Die Bundesregierung will Ausländer aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brachte das Kabinett nach Angaben von Teilnehmern auf den Weg.  Das neue Gesetz ist auch eine Reaktion auf ein 2015 ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts. Demnach können EU-Bürger bereits bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen.

In dem Gesetzentwurf heißt es, arbeitslose EU-Ausländer könnten aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten. Zudem könnten sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen bekommen. Die Bundesregierung erwarte durch die Neuregelungen "keine nennenswerten Mehrausgaben".

Nahles bekam für ihren Gesetzentwurf viel Lob von der CSU und den Kommunen. "Es ist der richtige Weg, dass Frau Nahles die durch das Bundessozialgericht eröffnete Lücke für einen unkontrollierten Zuzug in unser Sozialsysteme nun schließt", sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Nun gelte es abzuwarten, wie wirksam das neue Gesetz den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme verhindern könne. Bayern hätte sich gewünscht, dass für die fünfjährige Wartezeit nur der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland zählt. Ein bloßes Ersitzen von Sozialleistungen für Zuwanderer dürfe es nicht geben.

Sozialtourismus soll verhindert werden

Zustimmung kam auch von den kommunalen Spitzenverbänden. "Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Welt. Die derzeitigen Regelungen könnten Deutschland für Zuwanderungswillige noch attraktiver machen. Mit dem neuen Gesetz solle nun Missbrauch und eine "gewisse Form von Sozialtourismus" verhindert werden, so Landsberg.

Ähnlich äußerten sich Vertreter anderer Verbände. "Wir brauchen dieses Gesetz jetzt rasch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Zeitung. "Die Städte warten darauf schon, damit sie nicht weiter zusätzliche Sozialausgaben tragen müssen." Zudem werde das Gesetz Fehlanreize für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten vermeiden.

Kritik gab es hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund: Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, der Gesetzentwurf sei möglicherweise grundgesetzwidrig. Menschen, die sich in Deutschland aufhalten und deren Verlust des Aufenthaltsrechts nicht bindend festgestellt sei, hätten ein Recht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, sagte Buntenbach. Dies gelte unabhängig von ihrer Nationalität.

Laut Nahles sind von dem Gesetz nur wenige Menschen betroffen. Sie habe dieses Schlupfloch aber rechtzeitig schließen wollen. Städte und Gemeinden hatten jedoch vor hohen Kosten durch die fraglichen Sozialleistungen gewarnt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar hierzulande knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92.000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71.000), Bulgaren (70.000), Rumänen (57.000) und Griechen (46.000). Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstocken.