Angefangen hat alles mit der CSU und ihrer Formel "Wer betrügt, der fliegt". Im Januar 2014 bekamen Rumänien und Bulgarien den vollen Zugang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Damals ging die Angst um, viele Menschen aus dem armen Südosten könnten sich nun nach Deutschland aufmachen und dort als Arbeitssuchende einfachen Zugang zu Sozialleistungen der Kommunen bekommen, die Armen in bestimmten Fällen Hilfe zum Lebensunterhalt zahlt.

Jetzt, fast drei Jahre und mehrere Gerichtsverfahren später, wird in Deutschland dieser Anspruch eingeschränkt. Die Bundesregierung stimmte am Mittag für einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der vorsieht, dass EU-Ausländer erst dann Sozialleistungen bekommen können, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Bislang lag diese Frist bei einem halben Jahr.

In den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts sollen die Betroffenen künftig in einer finanziellen Notlage nur ein Darlehen bis zur Ausreise erhalten, maximal für einen Monat. "Existenzsichernde Leistungen sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen", schreibt Nahles in einer Pressemitteilung. Man stärke damit "die europäische Idee und eine ihrer größten Errungenschaften: die Arbeitnehmerfreizügigkeit."

Die Änderung betrifft aber nur EU-Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben. Alle anderen haben nach sechs Monaten weiterhin Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen des Bundes, aber im Zweifel eben nicht auf zusätzliche Leistungen der Kommunen.

In jedem EU-Land anders

Dabei hatte das Bundessozialgericht noch im Dezember 2015 geurteilt, wer mindestens sechs Monate in Deutschland lebe, habe einen "verfestigten Aufenthalt" und damit Anspruch auf Sozialhilfe. Vor allem die CSU sprach danach von falschen Anreizen zur "Einwanderung in die Sozialsysteme".

In Europa ist der Anspruch auf Sozialhilfe sehr unterschiedlich geregelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der Vergangenheit Staaten nämlich immer wieder relative große Freiheiten zugestanden, ihre Sozialgesetze zu verschärfen. Die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding mahnte schon 2013, es liege in der Verantwortung der Länder, wer unter welchen Bedingungen Sozialleistungen bekomme. Noch vor dem Brexit hatte der damalige Premierminister David Cameron die Leistungen für EU-Ausländer massiv gekürzt, unter anderem beim Kindergeld. Zudem muss vier Jahre auf der Insel gearbeitet haben, wer Sozialleistungen empfangen will.

Gegen die deutsche Sechs-Monate-Regel hatten vor allem die Kommunen protestiert: Aus ihrer Kasse stammen die Sozialleistungen. Mehrkosten von 800 Millionen Euro befürchtete der Landkreistag. Entsprechend zufrieden sind die Städte mit der Gesetzesverschärfung. "Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können", kommentiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen Anfang des Jahres knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - das waren 12 Prozent aller in Deutschland lebenden EU-Ausländer. Die größte Gruppe stellten die Polen mit rund 92.000 Leistungsbeziehern, gefolgt von Italienern (71.000), Bulgaren (70.000) und Rumänen (57.000) dar.

Rumänen fühlen sich "nicht angesprochen"

Lob an dem Gesetz kommt auch aus München: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in der Süddeutschen Zeitung, es sei "erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt".

Die Grünen kritisieren den Plan. Sie wollen EU-Ausländern am liebsten schon nach drei Monaten Sozialleistungen gewähren: "Der Ausschluss von Mindestsicherung, und dann auch noch für fünf Jahre, ist definitiv der falsche Weg", sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sozialpolitische Sprecher im Bundestag der Welt.

Die Linkspartei findet die Regelung skandalös. "Mit diesem Gesetz wird erst mal allen Leuten unterstellt, sie kämen nur, um Sozialleistungen abzugreifen", sagt Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Das widerspreche zunächst den europäischen Idealen und: "Es stimmt einfach nicht. Die allermeisten kommen, um hier zu arbeiten." Von der früheren Gewerkschafterin und Parteilinken Nahles, die für das Gesetz federführend verantwortlich ist, sei sie "tief enttäuscht". "Wir haben nun mal die Freizügigkeit und dazu gehören auch Sozialstandards", sagt Zimmermann. Die finanzielle Belastung für die Kommunen hält sie für verkraftbar. Das sei ein vorgeschobenes Argument und Symptom des allgemeinen Rechtsrucks.

In Rumänien kein Thema

Auch wenn das neue Gesetz an keiner Stelle explizit Rumänen und Bulgaren hervorhebt, so ist doch klar, dass vor allem sie mit den Verschärfungen adressiert sind. Dabei haben Wirtschaftsverbände, auch in Rumänien, lange für die Arbeitnehmerfreizügigkeit gekämpft. "Rumänien ist ein wichtiger Markt für deutsche Firmen – und für Rumänien gehört Deutschland zu den drei wichtigsten Handelspartnern", sagt Sebastian Metz, der Geschäftsführer der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer. 23 Milliarden Euro betrage das bilaterale Handelsvolumen.

"Viele Rumänen fühlen sich von den Debatten über ihre Landsleute überhaupt nicht angesprochen." Er betont, dass die meisten Rumänen, die nach Deutschland kommen, in ganz normalen Jobs arbeiteten und eben keine Sozialleistungen bezögen. Auch wenn er nicht abstreitet, dass es Probleme mit manchen Formen der Migration gebe. In dem südosteuropäischen Land selbst spiele das Thema Armutsmigration und die seit Jahren schwelende Debatte keine Rolle. "In den Medien ist dazu nichts zu finden", sagt Metz.

Trotz des neuen Gesetzes ist noch nicht ausgemacht, dass es zu der nun geplanten Einschränkung für EU-Ausländer kommt. Das Sozialgericht Mainz hat bereits durchblicken lassen, dass es die neue Regel für verfassungswidrig hält. Die Richter haben daher das Bundesverfassungsgericht angerufen. Folgt Karlsruhe dieser Auffassung, könnte das Gesetz noch kippen.