Die Bundesregierung will Beamten und Beamtinnen verbieten, Schleier oder Tücher zu tragen, die das Gesicht verbergen. Sie zielt damit auf Kleidungsstücke wie den Nikab sowie die Burka, die kaum die Augen erkennen lassen, wie der Spiegel berichtet. "Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft", heißt es in einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Wer sein Gesicht verberge, schränke die Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit stark ein.

Eine Vollverschleierung erschwere die Integration, sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung, heißt es weiter. Der Gesetzesentwurf sieht laut Vorabmeldung zudem vor, dass verschleierte Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist, zum Beispiel bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen.


Union und SPD hatten im Sommer heftig über ein generelles Verbot der Vollverschleierung debattiert. Die Innenminister der Union sprachen sich in ihrer Berliner Erklärung für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung aus. Burkas zu tragen, sollte demnach in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen und im Straßenverkehr untersagt sein. Davon erhoffen sich die Minister mehr Sicherheit und bessere Integration. Thomas de Maizière und Angela Merkel hatten sich jedoch gegen ein generelles Verbot ausgesprochen, auch die SPD lehnte ein Vollverschleierungsverbot ab.

Kritiker eines Verbots sagen, dass ein solches Gesetz nicht den erwünschten Effekt hätte. "Es könnte sogar dazu führen, dass sich die Frauen noch weniger in der Öffentlichkeit zeigen dürfen als jetzt", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem handele es sich bei der Burka nicht um ein Sicherheitsproblem. Andere Kritiker sprechen von einer Scheindebatte, weil nur wenige Muslime in Deutschland überhaupt die Burka trügen.

In anderen europäischen Ländern existieren teilweise oder völlige Verbote von Nikab oder Burka. In Frankreich gibt es seit 2010 ein Gesetz, das die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbietet. Auch in Belgien ist seit 2011 der gesamte öffentliche Raum für Vollverschleierte tabu. Ein teilweises Verbot hat die niederländische Regierung 2015 eingeführt. Dort ist das Tragen der Burka in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern oder Behörden untersagt – nicht aber auf Straßen und öffentlichen Plätzen.