Umsetzen müssen diesen Wunsch die Mitarbeiter des Bamf. Auf den Entscheidern laste erheblicher Druck, so viele afghanische Asylgesuche wie möglich abzulehnen, sagt der Mitarbeiter, der aus Angst anonym bleiben will: "Jeder Asylentscheid, der von den Vorgaben der Leitsätze abweicht, muss dem Vorgesetzten vorgelegt werden. Wenn man einem männlichen, alleinstehenden Afghanen subsidiären Schutz gewähren will, muss man schon mutig sein." 

Kurz nach de Maizières Ankündigung wurden außerdem eben diese Leitsätze des Bamf für Afghanistan geändert. Sie enthalten vertrauliche Informationen der Bundesregierung über die afghanische Sicherheitslage und dienen als Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der Asylanträge. Sie definieren, wer in Deutschland bleiben darf – und wer wieder gehen muss. Auf diesen Leitsätzen bauen wiederum die Textbausteine auf, mit deren Hilfe die Entscheider die Ablehnungsbescheide für Asylbewerber begründen. 

Gleich auf den ersten Seiten der als Verschlusssache gestempelten Leitsätze hebt sich ein fett gedruckter Satz vom Rest des Textes ab: "Die grundsätzlichen Regelungen zu internen Schutzmöglichkeiten bei jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Männern sind zu beachten." An vielen Stellen der Leitsätze wird auf diese "interne Schutzmöglichkeiten" verwiesen – also auf die Möglichkeit, im Land selbst Schutz vor Verfolgung zu finden. Beispielsweise in der Hauptstadt Kabul, in der die afghanische Regierung die Lage weitgehend im Griff hat. 

"Konstant ausreichend sicher"

Deutlich häufiger als bei vergleichbar gefährlichen Ländern verweisen die HKL zu Afghanistan auf diesen internen Schutz. Er kommt laut den Leitsätzen nicht nur für diejenigen in Betracht, die vor dem bewaffneten Konflikt fliehen, sondern sogar für politisch Verfolgte: Explizit werden ethnische Minderheiten, ehemalige Kommunisten und Gegner von lokalen Machthabern genannt. Wenn es ihnen in ihrer Region zu gefährlich ist, so die Logik, dann sollten sie eben in eine andere umziehen. 

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigte die Bundesregierung den geänderten Fokus der Leitsätze: Es werde "stärker als bisher den Aspekten der innerstaatlichen Fluchtalternative im Herkunftsland unter Beachtung der Erreichbarkeit des Gebietes und der Existenzmöglichkeiten am Ausweichort Rechnung getragen." 

Sichere und unsichere Regionen in Afghanistan

Sicherheitslage in verschiedenen Teilen Afghanistans nach Einschätzung der Bundesregierung

konstant ausreichend sicher hohe Bedrohungslage

Obwohl es in allen afghanischen Provinzen Kämpfe gibt, wie auch das Bamf an mehreren Stellen der Dokumente schreibt, werden in den Leitsätzen einige Gebiete sogar als "konstant ausreichend sicher" eingestuft, "z.B. Kabul, Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir". Das sind viel mehr angeblich sichere Regionen, als bislang bekannt war. Männliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum erarbeiten, behauptet das Bamf. Kabul und Herat, die größten Städte Afghanistans, werden in den Textbausteinen eigens ausführlich als interne Schutzmöglichkeiten aufgeführt.  

Als Begründung dafür, dass die Bundesregierung diese Gebiete als sicher betrachtet, wird in den Bamf-Unterlagen auf zwei Jahre alte Berichte über die Sicherheitslage verwiesen: Sowohl der Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung von November 2014 als auch der Herkunftsland Report Afghanistan des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) von Januar 2015 werden genannt. Dabei räumt das Flüchtlingsamt selbst für die als noch am sichersten geltende Hauptstadt Kabul ein, dass dort, "wie im gesamten Land – vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen" sei. Die Bundesregierung nennt die Lage in Kabul in ihrem Fortschrittsbericht hingegen "überwiegend kontrollierbar".

Innenministerium: "Sicherheitslage bleibt volatil"

Das Bundesinnenministerium antwortet auf die Frage, ob sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert oder verschlechtert habe, nur verschlungen: "Die Sicherheitslage bleibt auch über 2015 hinaus volatil und weist regionale Unterschiede auf. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden." Die Bedrohung sei für Regierungsangehörige und für westliche Besucher am höchsten. "Für die zivile Bevölkerung in den Gebieten unter militantem Einfluss ist die Bedrohung dagegen geringer." Begründung: Die Taliban hätten "wiederholt glaubhaft" versichert, "zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen".

Mehr möchte das Ministerium dazu nicht sagen. Fragen nach den angeblich sicheren Regionen werden nicht beantwortet, denn die Leitsätze des Bamf seien nicht öffentlich und würden daher nicht kommentiert.

Die Bundesregierung erklärt aber nicht nur ganze Landstriche für sicher, sie nutzt noch eine zweite Strategie, um Asylbewerber abzulehnen. Sie errechnet eine theoretische "Gefahrendichte" und erklärt diese für harmlos. So wird für die Stadt Herat in einem Textbaustein des Bamf die Wahrscheinlichkeit errechnet, Opfer des bewaffneten Konflikts zu werden. Berücksichtige man die Einwohnerzahl von Herat und die Zahl der Opfer dort im Jahr 2014, dann betrage die Wahrscheinlichkeit, durch Kämpfe zu sterben, nur 0,029 Prozent. Sie "blieb somit weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt".

Was ist eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" zu sterben?

Diese zynische Rechnung ist keine Erfindung der Bundesregierung. Deutsche Gerichte haben sie in Urteilen entwickelt, in denen sie über Asylverfahren entscheiden sollten. EU-Richtlinien zum Asylrecht fordern, dass niemand zurückgeschickt werden dürfe, wenn ihm ein "real risk" drohe, eine tatsächliche Gefahr. Um zu bestimmen, was das genau bedeutet, haben deutsche Richter das Konzept der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" entwickelt. Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben den Begriff, der immer noch schwammig ist, in älteren Urteilen als "überwiegende Wahrscheinlichkeit" übersetzt und damit eine statistische Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent gemeint. 

Das wird in neueren Urteilen nicht mehr als absolute Grenze verstanden. Aber ähnliche Berechnungen wie die vom Bamf angestellte sehen Gerichte weiterhin als ausreichend an, um Asyl abzulehnen. So fand das Bundesverwaltungsgericht 2011, ein Verhältnis zwischen Opfern und Bewohnern von 1 zu 800, beziehungsweise eine Sterbewahrscheinlichkeit von 0,125 Prozent sei kein Problem. Der Kläger sei "keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt", urteilte das höchste Verwaltungsgericht. 

Das Innenministerium antwortet nicht auf die Frage, wie hoch die "beachtliche Wahrscheinlichkeit" ist, wo also die Gefahrengrenze gezogen wird, die Menschen zugemutet werden kann. Zitat einer Sprecherin: "Eine konkrete Zahl kann nicht genannt werden, denn dies muss für jede Region einzeln festgestellt werden."