Österreich erwägt, gegen die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut zu klagen. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leitchfried (SPÖ). Die österreichische Regierung werde das deutsche Modell genau auf mögliche Diskriminierung oder Verstöße gegen das Europarecht untersuchen – sobald sie denn Details einsehen dürfe. Möglich seien dann mehrere Schritte bis hin zu einer Klage vor dem EuGH, sagte ein Sprecher des Ministeriums Spiegel Online.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet unterdessen mit einer schnellen Einigung über die Abgabe. "Wir bewegen uns in wirklich konstruktiven Gesprächen aufeinander zu. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch im November zu einer Einigung kommen", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. Seien die letzten Fragen mit der EU-Kommission geklärt, müsse die technische Umsetzung wie die europaweite Ausschreibung der Maut angegangen werden. Die Abgabe werde darum erst "in der nächsten Legislaturperiode möglich sein". Es werde "keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer" geben, versprach der Minister erneut.

Um das Maut-Modell gegen Klagen zu wappnen, bot EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Dobrindt Beratung durch Brüsseler Fachbeamte an. Damit dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte Oettinger der Rheinischen Post.

Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand bei der EU-Kommission, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit könnte es jetzt überraschend zu einer Einigung kommen. Die EU-Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an bestimmte Bedingungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es dabei um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Laut Dobrindt wird auch über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht.