Das Auswärtige Amt hat verfolgte Regierungskritiker in der Türkei auf die Schutzmöglichkeiten des deutschen Asylrechts verwiesen. "Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Zeitung Die Welt. Deutschland stehe "allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen", sagte der SPD-Politiker. "Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten."

"Auch im Auswärtigen Amt arbeiten wir gerade daran, wie wir das möglich machen können", sagte Roth weiter. Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden in Deutschland dann die zuständigen Behörden. Er verband sein Angebot mit deutlicher Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. "Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun", sagte der Staatsminister. "Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!"

Über die Entwicklungen in den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sagte Roth, der am Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlung mit der Türkei werde negativ ausfallen. "Die EU-Kommission wird sehr nüchtern, sehr klar und sehr kritisch bilanzieren, was in der Türkei schlecht – oder gar nicht – läuft. Das ist leider sehr viel." Der Staatsminister sprach sich dennoch gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. "Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich orientierten Türken alleinlassen."

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, Zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Für politisch Verfolgte gibt es im deutschen Gesetz zwei Möglichkeiten. Das Recht auf Asyl aufgrund politischer Verfolgung ist im Grundgesetz im Artikel 16a geregelt. Die Anerkennungsquote für politisch Verfolgte war in den letzten Jahren jedoch eher gering. 2015 erhielten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 2.000 Menschen Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Eine andere Möglichkeit ist der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, geregelt in § 3 des Asylverfahrensgesetzes. In Deutschland erhielten im Jahr 2015 195.551 Menschen Flüchtlingsschutz nach dieser Regelung.