Im Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen."

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Der Plan sollte eigentlich bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen der Widerstände in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden.

Kritik an dem Plan gibt es in den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft. Unionsvertreter fürchten zu starke Beeinträchtigungen für die Wirtschaft. Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war bereits von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammengestrichen worden.

Hendricks droht mit gesetzlichen Vorgaben

Alle Ministerien müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und zur Einhaltung der Zusagen beitragen, forderte Hendricks. "Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin." Zugleich drohte Hendricks mit gesetzlichen Vorgaben, sollten die Klimaziele nicht im Konsens erreicht werden. "An den Verpflichtungen, die wir zum Schutz des Klimas eingegangen sind, führt kein Weg vorbei", sagte sie. "Wenn wir keinen Konsens über den Weg zum Kohleausstieg erzielen können, werden gesetzliche Vorgaben irgendwann unausweichlich, das will ich vermeiden."

Bei der Klimakonferenz in Marokko geht es vom 7. bis 18. November um die konkrete Umsetzung des ambitionierten Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. So müssen die Industrieländer ihre Zusage konkretisieren, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen.