Die erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung steht. Zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, "alle drei Partner haben richtig Lust aufs Regieren". Es gebe eine Aufbruchsstimmung, um soziale Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die Lebenssituation der Berliner zu verbessern und soziale Spaltung zu verhindern.

Als Schwerpunkte ihrer Arbeit hatten SPD, Linke und Grüne soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Verkehr ausgemacht. Müller kündigte erhebliche Investitionen in die Stadt an, unter anderen den Bau von 400.000 städtischen Wohnungen. Dabei wolle man auf solide Finanzen achten. 

Linken-Chef Lederer ergänzte, die Mietpreisbindung solle ausgeweitet werden. Außerdem sollten Rad- und Fußgängerverkehr verbessert und Sozialtickets günstiger werden. Im öffentlichen Dienst soll es bis zu 6.000 Neueinstellungen im Jahr geben, die Beamtenbesoldung werde erhöht und Schulen, Polizeistationen und Bäder würden saniert. Lederer betonte, "wir haben nur Vereinbarungen getroffen, die auch finanzierbar sind".

Die neue Regierung wolle die Bürger als Partner betrachten, versicherte der Linke-Chef. Berlin solle eine Stadt für alle sein. Um Vertrauen zurückzugewinnen und Politikverdrossenheit zu vermeiden, werde eine lebendige Politik den Bürgern zuhören. Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sprach von Investitionen von zwei Milliarden Euro, etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das solle ohne Steuererhöhungen geschehen.

Kultur wird wieder ein eigenständiges Ressort

Laut Müller wird es bei den Senatorenposten Veränderungen geben; statt acht soll es künftig zehn geben. Nach zehnjähriger Pause bekommt die Bundeshauptstadt wieder ein eigenständiges Kulturressort. Bislang lag es in der Verantwortung von Müller. Nun soll es Linken-Chef Klaus Lederer übernehmen. "Das tut auch weh", sagte Müller. Die Entscheidung wurde von Kulturschaffenden begrüßt, unter anderem vom Sprecher der Koalition der freien Szene, Christophe Knoch und dem Deutschen Kulturrat.

Neben der Kultur bekommen die Linken demnach auch die Verantwortung für Wohnung und Arbeit/Soziales. Die Ressorts Inneres, Finanzen, Bildung, Gesundheit/Verbraucherschutz gehen an die SPD. Der Regierende Bürgermeister Müller soll zudem die Wissenschaft übernehmen. Die Posten für Wirtschaft, Verkehr und Justiz gehen an die Grünen.

Dem Koalitionsvertrag müssen die einzelnen Parteien noch zustimmen. Am 8. Dezember soll dann Müller wiedergewählt und die Senatsposten ernannt werden.