Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dem Mann werde vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert, Amtsinterna preisgegeben und sensible Informationen angeboten zu haben, sagte ein Sprecher des Bundesamtes. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.
"Das BfV prüft derzeit, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden
ist", sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen. Der verdächtige 51-Jährige habe sich
völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit
einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen
Umfeld unbemerkt radikalisiert hat", sagte der BfV-Präsident.
Die Zeitung Die Welt hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, der Mann habe einen Bombenanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln verüben wollen. Das hat die Staatsanwaltschaft relativiert: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der Verdächtige einem Chat-Partner im Internet angeboten haben, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Die Ermittlungen ergaben laut Staatsanwaltschaft bisher keine Hinweise, dass eine Gefahr bestanden habe.
Es werde aber weiter wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Mittlerweile hat das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, der 51-Jährige sei seit April 2016 als Quereinsteiger beim BfV beschäftigt. Ein Sprecher des Amtes sagte, der Verdächtige sollte die islamistische Szene in Deutschland observieren.
Sein Amt
sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel von strategischen
Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste, Extremisten und
Terroristen. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders
wachsam in Bezug auf Innentäter sein." Am Mittwochnachmittag soll sich
Maaßen im Parlamentarischen Gremium zur
Kontrolle der Geheimdienste zu dem Fall äußern.
Enttarnt im Chatroom
Laut einem Bericht des Spiegel hatte sich der Mann im Bewerbungsverfahren während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig benommen. Zugleich habe er aber offenbar akribisch Dienstgeheimnisse
zusammengetragen, in seinem Besitz hätten die Ermittler Speichermedien
mit entsprechenden Informationen gefunden.
Dem Spiegel zufolge kamen die Behörden dem Beschuldigten vor etwa vier Wochen auf die Schliche. Der Mann habe sich mit mehreren Muslimen oder mit Personen, die sich als Muslime ausgaben, in einem Internet-Chat über ein mögliches Attentat auf das Kölner Hauptquartier des BfV unterhalten, schreibt die Welt. So sei der Mann letztlich auch enttarnt worden: Mindestens eine der von ihm angesprochenen Personen habe als V-Mann für das BfV gearbeitet. Aufgrund der Meldung dieses V-Mannes seien die Ermittlungen gegen den Verdächtigen aufgenommen worden.
Laut Staatsanwaltschaft gibt es bislang keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben habe, sagt die Staatsanwaltschaft.
Die SPD verlangte eine umfassende Aufklärung. "Jetzt gilt es vor allem zu klären, wie der enttarnte
Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt
werden konnte", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. "Hier wird eine mögliche
Sicherheitslücke offenbar." Wenn es Islamisten gelinge, bei einem
Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche
Folgen haben.
Kommentare
Was, einer nur?
Interessant wäre an was für Informationen
die Islamisten auf diesem Weg gekommen sind.
Puh, Zugang zu unseren eigenen Geheimdienst Informationen
die nicht mal die Parlamentarier sehen dürfen.
Falls der IS die Kollektorenliste leakt
bekäme ich fast einen Gewissenskonflikt ; )
"Laut Welt handelt es sich um einen 51 Jahre alten Deutschen"
Auch eine interessante Feststellung. Dass er Deutscher ist. Ich dachte, das sei bei Geheimdienstaktivitäten im Inland irgendwie selbstverständlich...
Laut welt.de handelt es sich um einen "deutschen Staatsbürger".
http://www.welt.de/politik/d…
Ich hab nicht ganz verstanden, wie er enttarnt worden ist. Kann man das vielleicht ein bisschen ausführen? Ich mein, er war unter falschem Namen. Heißt das etwa, die Mitarbeiter dort werden überwacht?
Jedenfalls hatte man Glück, der nächste Islamist wird keine Fehler machen wollen und somit auch keine öffentliche Meinung abgeben, sondern ganz im Stillen einen Anschlag planen und nicht so "dumm sein", wie der.
"Heißt das etwa, die Mitarbeiter dort werden überwacht?"
Das hoffe ich doch mal.
selbstverständlich versuchen Geheimdienste gerade auch Leute mit Fremdsprachenkenntnissen und Zugang zu "Parallelgesellschaften" anzuheuern. Die Frage ist nur, auf welcher Seite der "Agent" wirklich arbeitet.
"Die Frage ist nur, auf welcher Seite der "Agent" wirklich arbeitet."
Fragen dieser Art sind wohl auch im Zschäpe-Prozess gelegentlich gestellt worden.