Bis Freitag wollen sich SPD und Union nun noch mal Zeit lassen. Dann allerdings soll endgültig entschieden werden, wen die Parteien für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Schaffen sie es doch noch, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen? Oder läuft alles auf eine Kampfkandidatur hinaus?


Offiziell hält die CDU sich bisher alle Optionen offen. Ziel der Union sei es nach wie vor, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der Präsidiumssitzung am Montag. Ausschließen wollte er in dieser Hinsicht gar nichts, auch nicht, dass die Wahl am Ende doch noch auf Frank-Walter Steinmeier fallen könne.

Allerdings scheint die CDU sich nicht auf den SPD-Außenminister einlassen zu wollen. Gegen Steinmeier spreche nicht nur seine Parteizugehörigkeit, sondern etwa auch seine eher gemäßigte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, heißt es aus der Union.

Der Hauptgrund für die Ablehnung dürfte allerdings sein, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinem Plädoyer für Steinmeier vorgeprescht ist, ohne sich vorher mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer abzustimmen. Hätten die Vorsitzenden der drei Parteien Steinmeier nach einem längeren Gespräch als gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen, wäre dies für die Union weit weniger blamabel gewesen, als sich nun von Gabriel zu einer solchen Entscheidung treiben zu lassen.

SPD scheint sich sicher

Die Sozialdemokraten scheinen sich ihrer Sache dagegen ziemlich sicher zu sein. Mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Vize Ralf Stegner forderten am Montag gleich zwei prominente Sozialdemokraten die Union auf, nun endlich über ihren Schatten zu springen und den Außenminister zum Kandidaten zu machen. Das klang nicht so, als sei die SPD bereit, noch einmal ernsthaft über eine Alternative nachzudenken.

Sollte es schließlich doch zur Kampfabstimmung in der Bundesversammlung kommen, wäre für beide Seiten entscheidend, wie viele Stimmen von Grünen, Linken und FDP der jeweilige Kandidat zusätzlich zu denen der eigenen Partei auf sich vereinigen könnte. Zwar hat die Union im Vergleich zur SPD einen deutlichen Vorsprung von etwa 155 Stimmen, doch wenn die Grünen (maximal 146 Delegierte) geschlossen für den SPD-Kandidaten stimmen würden, bräuchte es nur noch zehn weitere Stimmen, um den Unionskandidaten zu überrunden. Im dritten Wahlgang, in dem keine absolute, sondern nur noch eine relative Mehrheit nötig ist, würde das reichen. Zusätzlich unsicher wird das Ergebnis dadurch, dass auch die AfD mit 31 Stimmen in der Bundesversammlung vertreten sein wird; hinzu kommen 31 sonstige Delegierte.

Doch wen könnte die Union überhaupt in eine solche Kampfkandidatur schicken? Wer hätte Chancen, Stimmen von Grünen, Linken und der FDP zu bekommen? Ein Überblick über mögliche Kandidaten:

Norbert Lammert: Der 67-jährige Bundestagspräsident galt lange als große Hoffnung der Union. In seinem bisherigen Amt hat er sich selbstbewusst für die Rechte des Parlaments eingesetzt. Er gilt zudem als hervorragender Redner und wäre wohl auch für andere Parteien – selbst die SPD – akzeptabel gewesen. Allein er will nicht. Seine Absage scheint endgültig zu sein. Das Präsidium äußerte am Montag sein Bedauern.

Wolfgang Schäuble: Im Jahr 2005 verhinderte Merkel Schäubles Aufstieg zum Bundespräsidenten. Jetzt wird sein Name erneut genannt. Was sein politisches Gewicht und seine Erfahrung angeht, könnte er mit Steinmeier zweifellos gleichziehen. In der Union genießt er höchstes Ansehen.

Grüne und Linke verübeln ihm allerdings seinen harten Kurs bei der Griechenlandrettung sowie die Tatsache, dass die Schwarze Null im Haushalt stets höchste Priorität für ihn hatte. Die FDP nimmt Schäuble übel, dass er ihre Steuersenkungspläne in der vergangenen Legislaturperiode ausgebremst hat. In einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier hätte er also schlechte Chancen. Gegen Schäuble spricht auch sein Alter: Mit 74 Jahren ist er nur zwei Jahre jünger als der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, der nun aus Altersgründen aufhört.

Ursula von der Leyen: Auch die Verteidigungsministerin war vor fünf Jahren bereits für das höchste Amt im Staat im Gespräch. Für von der Leyen sprechen ihre Bekanntheit und ihre politische Erfahrung. Seit 2005 hat sie sich in unterschiedlichen Ministerien bewährt. Als Familienministerin hat sie mit der Einführung des Elterngeldes und dem Kitaausbau außerdem Akzente gesetzt, die auch Grünen und Linken gefallen. Außerdem könnte sie die Stimmen von all jenen bekommen, die der Meinung sind, dass 67 Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik endlich mal eine Frau Bundespräsidentin werden sollte.

Gegen von der Leyen spricht allerdings, dass sie in den eigenen Reihen nicht sonderlich beliebt ist; ihr würden also womöglich Stimmen aus dem Unionslager fehlen. Offen ist zudem, ob sie ihre Rolle nicht doch eher in der operativen Politik sieht – und sich möglicherweise Chancen aufs Kanzleramt ausrechnet.