Die CSU geht mit einer deutlichen Positionierung gegen ein mögliches linkes Bündnis auf Bundesebene in ihren Parteitag. Die Christsozialen wollen am Wochenende die Weichen für die Bundestagswahl im nächsten Herbst stellen und sich unter Parteichef Horst Seehofer ein konservativeres Profil verpassen.

Der CSU-Chef warnte vor dem Beginn des Parteitags am heutigen Freitag: "Die Herrschaften bei Rot, Dunkelrot und Grün sind heiß", sagte Seehofer. Es sei unzweifelhaft, dass sie eine Regierung bilden würden, wenn sie es könnten. An die Gesamtunion gewandt sagt er in Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30." Vor gut einem Jahr hätte man über 40 Prozent gelegen. "Da war das eigentlich eine gemähte Wiese", sagte er. Jetzt müsse man schauen, dass die Wiese wieder ordentlich hergestellt werde. Noch sei das möglich. Selbstbewusst äußerte er sich zu eigenen Partei: "Die CSU ist stark und setzt immer das durch, was sie will", sagte er.

Deutlichere Worte gegen ein mögliches Bündnis Rot-Rot-Grün wählte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die "Linksfront" werde schon vorbereitet. "Wir lassen nicht zu, dass Rot-Rot-Grün dieses Land herunterwirtschaftet", wie er sagte. Scheuer verteidigte den Leitantrag seiner Partei zum "Politischen Islam". Erstmals beziehe eine Partei in dieser Weise Position zu dem Thema, sagte er. Es gehe darum, "Stoppschilder" aufzustellen und die eigene "Leitkultur" zu verteidigen. Beispielhaft nannte der CSU-General ein entschlossenes Vorgehen gegen die Kinderehe und wies eine Nähe zu Positionen der AfD zurück.

Angesichts der Verhaftung von führenden Oppositionspolitikern in der Türkei hat sich Parteichef Seehofer außerdem dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu unterbrechen. "Mit einem solchen Land darf es keine Visafreiheit geben", sagte er. Mit solch einem Land müssten die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt mindestens unterbrochen werden.

Der Landesvorstand der Partei hat den rund 900 Delegierten mehrere Leitanträge vorgelegt. Neben der Ablehnung des "politischen Islam" warnt dieser auch vor einem "Linksrutsch" durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017. "Wenn Rot-Rot-Grün höhere Steuern will, höhere Verschuldung, Multikulti statt Leitkultur, dann stellen wir was dagegen", sagte Scheuer. Die CSU wolle den Erfolgskurs Deutschlands fortsetzen und verhindern, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke das Land "runterwirtschaftet". Der Leitantrag "Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt" wurde am Freitagabend einstimmig angenommen.

Kritik an Islambashing und Stimmungsmache

In dem 17-seitigen Leitantrag heißt es, der "politische Islam" versuche, "unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit seine eigenen kulturellen Vorstellungen durchzusetzen" und schaffe "Parallelgesellschaften". Die Christsozialen fordern unter anderem eine Überprüfung von Imamen und islamischen Bildungseinrichtungen, Maßnahmen gegen Kinderehen sowie "ein umfassendes Verbot von Burka und Niqab, wo immer dies rechtlich möglich ist".

Das Papier stieß bereits vor den Beratungen auf Kritik. Der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, warf der CSU "Islambashing" vor, "anstatt konstruktive Vorschläge für das gemeinsame friedliche Zusammenleben zu erarbeiten". Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz. Der Partei gehe es nicht darum, "ein reales Problem zu lösen, sondern Stimmung zu machen", sagte die SPD-Politikerin dem Focus mit Blick auf den Ruf nach einem weitreichenden Verbot der islamischen Ganzkörperverschleierung.

Neben diesen beiden Leitanträgen und den Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm wird es auf dem zweitägigen Parteitag zumindest am Rande auch über die künftige personelle Aufstellung der CSU und ihre Unterstützung einer möglichen vierten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gehen. So hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärt, seine Partei müsse im Fall einer erneuten Kandidatur der Kanzlerin und CDU-Chefin erst beraten, ob sie sich hinter sie stelle.

Widerspruch kommt hier von Markus Weber, Mitglied des CSU-Parteivorstands und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dieser bekräftigte seine Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels. "Es ist klar, sie ist auch die Kanzlerin der CSU", sagte er der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Er wolle eine erneute Kandidatur, "weil ich glaube, dass sie eine gute Kanzlerin ist".

"Er ist doch schon sehr omnipräsent"

Auch die politische Zukunft von Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer dürfte die versammelten Delegierten umtreiben. Seehofer hatte angekündigt, dass der CSU-Chef künftig in Berlin und nicht mehr München sitzen sollte, um den Einfluss der Regionalpartei auf Bundesebene auch in einem möglichen Sieben-Parteien-Parlament nach der Bundestagswahl 2017 zu garantieren. Annegret Kramp-Karrenbauer, saarländische Ministerpräsidentin der CDU, riet dem bayerischen Regierungschef nun von einem Wechsel nach Berlin ab. "Der CSU-Chef ist doch schon sehr omnipräsent in Berlin", sagte sie dem Handelsblatt.

Zudem warf Kramp-Karrenbauer dem CSU-Chef vor, mit seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik eher die rechtspopulistische AfD gestärkt zu haben. "Die Parteien, die sich auf ein Spiel mit den Rechtspopulisten einlassen, haben keinen Erfolg damit. Die Bürger wählen dann das Original und nicht die Kopie", sagte sie. CDU und CSU müssten sicher die Stimmungen an der Basis aufnehmen. "Doch es kommt dabei auf den richtigen Ton an, und der war leider an vielen Stellen daneben."