Der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz dürfen in der Stadt Dresden für fünf Jahre keine Versammlungen mehr anmelden oder leiten. Das bestätigte der Sprecher der Stadt, Kai Schulz, ZEIT ONLINE. Die Stadt habe beiden einen entsprechenden Bescheid zugestellt.

Bereits seit Ende 2015 trete nicht mehr Bachmann, sondern Däbritz als Anmelder der Demonstrationen auf, sagte Schulz. Die Stadt hatte Bachmann damals mitgeteilt, ihn nicht mehr als Anmelder zu akzeptieren. Daran hatte Bachmann sich gehalten, bis er gemeinsam mit Döbritz am Tag der Deutschen Einheit zu einer Protestaktion auf dem Neumarkt aufgerufen hatte. Dort waren Veranstaltungen untersagt, trotzdem hatten Pegida-Anhänger Gäste der Einheitsfeier in der Frauenkirche beschimpft, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel.

Wegen dieses Vorfalls falle die für Anmelder obligatorische Zuverlässigkeitsprüfung negativ aus, sagte Schulz. Bei einer Zuverlässigkeitsprüfung stellt die Behörde fest, ob der Anmelder beispielsweise in der Vergangenheit gegen Versammlungsauflagen verstoßen hat. Auch Anmelder anderer Veranstaltungen seien  in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden.

Der Bescheid habe keinen politischen, sondern einen versammlungsrechtlichen Hintergrund, sagte Schulz. "Herr Bachmann kann sein Recht auf freie Meinungsäußerung selbstverständlich weiterhin wahrnehmen."

Bachmann erklärte in einem Facebook-Post, die "Spaziergänge" die Pegida montags in Dresden veranstaltet, fänden weiterhin statt und würden lediglich von jemand anderem angemeldet. Er werde weiterhin teilnehmen und als Gastredner auftreten.

Bachmann lebt seit September mit seiner Familie auf der kanarischen Insel Teneriffa und kam in der vergangenen Zeit seltener zu den Pegida-Kundgebungen in Dresden. Auf Facebook hatte er gepostet: "Wen interessiert es, wo man arbeitet und seinen Lebensunterhalt verdient, solange man mit Rückgrat hinter der Sache steht?" Im Oktober hatte ihn das Regionalparlament der Kanaren zur unerwünschten Person erklärt, ohne konkrete Folgen zu nennen.

Im Mai hatte das Amtsgericht Dresden Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er musste 9.600 Euro zahlen, weil er in einem Facebook-Post Flüchtlinge beschimpft hatte. Doch Bachmann hat eine Kriminalitätsgeschichte, die weit länger zurückreicht. Sein Vorstrafenregister reicht von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel. Noch vor Haftantritt hatte er sich Ende der 1990er Jahre nach Südafrika abgesetzt. Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland und musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Später wurde er erneut wegen Drogenhandels zur einer Bewährungsstrafe verurteilt.

2014 war Bachmann einer der Mitbegründer von Pegida. Die Bewegung geht in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Am 16. Oktober feierte die Bewegung ihren zweiten Jahrestag.