Seit Jahren gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Das Handwerk sucht geeignete und motivierte Jugendliche. Und schleichend verlagert sich Arbeit aus Deutschland in andere Länder, weil sie hier keiner machen kann oder will. So schildert die SPD im Bundestag die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die deutsche Wirtschaft lehne Aufträge ab, "weil wir sie hier nicht ausführen können", sagt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka.

Demografieforscher prognostizieren: Deutschland wird bis 2060 auf 60 Millionen Bürger schrumpfen. Das bedeutet, aus dem Inland lässt sich der Bedarf an Auszubildenden und Fachkräften nicht decken. Auch Einwanderer aus der EU konnten die Lücken bisher nicht schließen. Auch nicht mit Sonderaktionen, als etwa 15.500 befristete Arbeitsvisa für Menschen aus dem Kosovo vergeben wurden. Den Sozialdemokraten schwebt deshalb vor, die offenen Stellen mit Arbeitsmigranten aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu besetzen. 

Deshalb präsentierten sie an diesem Montag den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes. Fraktionschef Thomas Oppermann, Lischka und weitere Fachpolitiker beschreiben, wie sie Fachkräfte gewinnen und deren Einwanderung nach Deutschland so regeln wollen, dass nur jene kommen, die qualifiziert sind und gebraucht werden. Denn beurteilt werden sollen diese Migranten nach ihrer Nützlichkeit für Deutschland. Das sei der entscheidende Unterschied zum Asyl, das Schutz gewähren soll, betont Oppermann.

Blue Card – nur ein Drittel der Plätze wurden vergeben

Der Staat versucht auch bereits, nicht-europäische Arbeitskräfte zu gewinnen, aber noch ohne grundlegende Wirkung: etwa mit der Blue Card. Die gewährt Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten einen Aufenthaltstitel, wenn sie einen mit mindestens 48.000 Euro im Jahr dotierten Job haben, in Mangelberufen reichen 37.752 Euro. Doch von 14.000 Plätzen wurde zuletzt nur ein Drittel vergeben – viele Arbeitswillige zogen woanders hin. "Deutschland steht im Wettbewerb um Fachkräfte", sagt Oppermann. Die geringe Attraktivität Deutschlands habe auch mit den zersplitterten Regelungen zu tun. Es gebe allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel.

In dem Gesetzentwurf hält die SPD an ihrem Vorbild fest, dem Einwanderungspunktesystem aus Kanada. Die Punkte werden vergeben für Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter. Am meisten Punkte gibt es, wenn der Bewerber bereits ein Arbeitsangebot hat. Wer als Hochschulabsolvent auf 65 von 100 Punkten und als Facharbeiter auf 60 von 100 Punkten kommt, schafft es auf die Bewerberliste. Die Angaben werden dann noch einmal in einer deutschen Auslandsvertretung überprüft. Dann können die Menschen einreisen. Das Problem: In der Flüchtlingskrise zeigte sich, dass viele deutsche Vertretungen  überlastet waren. Ob die Botschaften zusätzliches Personal bekommen könnten, sei eine Frage der Ausgestaltung des Gesetzes, sagt Oppermann.

Jährlich soll eine Obergrenze für Arbeitsmigranten festgelegt werden. Wie viele insgesamt kommen dürfen, soll der Bundestag "in einer offenen Diskussion" beschließen, sagt Oppermann. Die Arbeitserlaubnisse sollen frühestens nach drei Jahren entfristet werden können.

Ohne Arbeitsangebot erreicht kaum einer die Punktzahl

Ein Arbeitsangebot ist nicht zwingend erforderlich, um einzuwandern. Zumindest in der Theorie kann ein begabter Bewerber auch so auf 60 beziehungsweise 65 Punkte kommen. Diese Migranten ohne Jobzusage sollen nach der Einreise ein Jahr Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu suchen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Befürchtung, sie könnten in dieser Zeit lieber einen niedrig qualifizierten Job annehmen als wieder gehen zu müssen oder wegen anhaltender Erfolglosigkeit gar in die Illegalität abtauchen, zerstreut Lischka. Es sei fast unmöglich, ohne Arbeitsangebot die für eine Einreise notwendigen Punkte zu erhalten, sagt er. "Das müssten dann schon zukünftige Nobelpreisträger sein."

Asylbewerber bleiben von dem neuen Gesetz ausgeklammert. Die Möglichkeit, einen bereits gestellten Asylantrag in ein Einwanderungsverfahren umzuwandeln, wird ausdrücklich nicht eröffnet. Dabei mahnen Wirtschaftsbosse, qualifizierten Asylbewerbern den Arbeitsmarkt zu öffnen. Die SPD bleibt hier hart: Asyl und Arbeitsmigration seien strikt zu trennen, sagt Oppermann, man wolle "keine falschen Anreize setzen". Abgelehnte Bewerber müssten Deutschland verlassen und könnten sich nach einer Wartefrist als Migranten neu bewerben. Ein Fehler, finden die Grünen im Bundestag: Der Migrationspolitiker Volker Beck hält es für wichtig, dass hier lebende Asylsuchende, die schon einen Job haben, auch über das Einwanderungsgesetz anerkannt werden sollten.

Die Härte des SPD-Gesetzentwurfs zeigt also, dass der eher auf die Konservativen in der Union hingeschrieben ist. Denn Ziel der SPD ist, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden – also gemeinsam mit der Union. Doch CDU und insbesondere die CSU warteten beim Thema Einwanderungsgesetz bisher ab und wollen Migration eher bremsen. Vorstöße junger Christdemokraten wie von Generalsekretär Peter Tauber oder von CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn für ein Einwanderungsgesetz verpufften bisher. Erst auf dem jüngsten Parteitag beschlossen die Christdemokraten  immerhin, dass die vorhandenen Regeln gebündelt und vereinfacht werden müssten. Im Grundsatz herrscht seither Konsens mit der SPD.

Auch inhaltlich versucht die SPD, der Union eine Zustimmung zu ihrem Entwurf leicht zu machen: So sollen zunächst in Deutschland lebende Arbeitskräfte mobilisiert werden, insbesondere Frauen, von denen derzeit nur 73 Prozent arbeiten. Aber auch die fast zwei Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss oder die älteren Erwerbslosen, heißt es in dem SPD-Papier.  

Die SPD wirbt für ein "offenes, tolerantes  Deutschland, das sich nicht abschottet", sondern Einwanderung "in kontrollierter Form erlaubt". Ihren Entwurf verkaufen die Sozialdemokraten auch als Chance, "den Menschen zu erklären, wie Einwanderung besser funktionieren kann" ­– und damit als Mittel gegen die Rechtspopulisten von der AfD.

Die ersten Reaktionen aus der CDU fielen auch vorsichtig positiv aus. Es sei erfreulich, dass die SPD  zwischen Asyl und Flucht einerseits und Migration andererseits trenne, sagte Generalsekretär Tauber. Bevor man sich jedoch der Arbeitsmigration widmen könne, müssten erst die Probleme mit den Flüchtlingen bewältigt sein, etwa die Rückführung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Im Hinblick auf das von der SPD favorisierte Punktesystem meldete Tauber Klärungsbedarf an.

Offenen Widerstand gibt es derzeit also nicht. Aber auch kein Bekenntnis, das Thema noch vor der Wahl im September anzugehen. Zögert die Union weiter, eröffnete das der SPD durchaus die Option, das Thema Arbeitsmigration im Bundestagswahlkampf auszuschlachten – und auf ein Bündnis mit Grünen und Linken hinzuarbeiten. Trotz der Kritik befürworten die Grünen jedenfalls ein Punktesystem. Möglicherweise will sich aber auch die CDU das Thema für die neue Wahlperiode aufheben.