So links wie nötig – Seite 1

"Wir bleiben unbequem", ist das Motto, das sich die Grünen für ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende in Münster gegeben haben. So ist es nur folgerichtig, dass sie trotz der schlechten Erfahrungen im letzten Bundestagswahlkampf beschlossen haben, auch 2017 für eine linke Vermögenssteuer kämpfen zu wollen. Diesmal allerdings mit dem einschränkenden Zusatz "für Superreiche".

In einem wohlhabenden Land wie Deutschland sei es "alles andere als unanständig, dass sich die Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen", sagt die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bisher entzögen sie sich oft, daher sei die Vermögenssteuer richtig. Doch so selbstverständlich, wie das klingt, ist die Partei am Samstag nicht zu ihrer Entscheidung gelangt. Der Abstimmungsprozess von Münster verdient vielmehr die Beschreibung "Würgen und Ringen". Die Gräben zwischen linkem und realpolitischem Parteiflügel sind wieder voll aufgebrochen.

Es ist heiß in der für 860 Delegierte viel zu kleinen Messehalle, stundenlang geht es in der Steuerdebatte hin und her. Gleich fünf Anträge haben Grüne zu dem strittigen Punkt eingebracht: Die Grüne Jugend fordert eine konkret ausgestaltete Vermögenssteuer für Vermögen ab einer Million Euro; eine Gruppe von Grünen will die eine Million nur als Empfehlung verstanden sehen; die später siegreiche Kompromissvariante der Fraktionsspitze begnügt sich mit dem Ausdruck "für Superreiche"; andere wollen sich noch nicht auf ein Besteuerungsinstrument festlegen und erst nach der Wahl sorgfältig zwischen Vermögens- und Erbschaftssteuer abwägen. Die baden-württembergischen Grünen wollen das V-Wort wiederum auf keinen Fall im Parteiprogramm sehen.

Kompromisse hatten im Vorfeld keine Chance. Auf die Frage, warum sich nicht wenigstens die grundsätzlichen Gegner und Befürworter der Vermögenssteuer zusammenrauften und statt zweier gleich fünf Varianten zur Abstimmung stehen, zuckt ein leicht genervter Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Morgen die Schultern. Wie die Stimmung bei den Treffen der Parteiflügel am Freitagabend gewesen sei, wird er gefragt. "Die Antwort auf diese Frage könnte Sie verunsichern", lautet seine ironische Bemerkung.

Aus Angst um den linken Markenkern

Seit gut zwei Jahren streiten die Grünen über ihr Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf 2017. Auch eine von Parteichefin Simone Peter geleitete Arbeitsgruppe fand keine Lösung. Ausgangspunkt war die Verunsicherung nach der verlorenen Wahl 2013. Damals hatten die Grünen im Wahlkampf Steuererhöhungen ab einem Einkommen von 60.000 Euro, eine Vermögensabgabe und das sofortige Abschmelzen des Ehegattensplittings gefordert und damit nach allgemeiner Lesart besserverdienende Wähler verschreckt. Am Wahlabend bekamen sie acht Prozent der Stimmen – noch Monate vorher wurden sie bei 20 Prozent gesehen.

2017, so die grüne Losung, sollte in Sachen Steuerpolitik alles besser werden. Doch inzwischen ist nicht unbedingt alles besser. Vielmehr ist erst recht eine Grundsatzfrage daraus geworden.

Damit haben auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine zuletzt sehr mächtigen Anhänger zu tun. Viele Grüne aus dem Südwesten sind bekennende Mittelstandsverteidiger und Merkel-Lober, was wiederum anderen Grünen gehörig auf den Zeiger geht. So wird Kretschmann zwar aufmerksam zugehört, wenn er auf dem Parteitag in Münster vor der Vermögenssteuer warnt. "Ihr müsst verstehen, dass ich mit allen Mitteln dafür kämpfe, dass Mittelständler nicht belastet werden", sagt der grüne Landesvater. Die Vermögenssteuer belaste das Betriebsvermögen und gefährde Arbeitsplätze. Wenn die AfD in Baden-Württemberg schon unter normalen Bedingungen auf 15 Prozent komme, wie solle das erst unter schlechteren wirtschaftlichen Zeichen aussehen, so das besorgte Kretschmann-Szenario.

Doch der Ministerpräsident scheint eine Niederlage bereits eingepreist zu haben. Die Anträge seiner Unterstützer werden in Münster mit Leichtigkeit überstimmt. Nachdem die Parteilinke sich im vergangenen Jahr monatelang zurückhielt, um Kretschmanns wertkonservativen Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht zu torpedieren, sieht sie nun wieder ihre Zeit gekommen. In Zeiten von AfD und Donald Trump, so die Argumentation vieler Delegierter, müsse ein Symbol her, dass die Grünen noch für ein Versprechen des Wandels stehen. Dass man sich noch traut, sich mit den Großen und Mächtigen anzulegen – Stichwort Vermögenssteuer. Dass es nicht mehr darum gehe, einfach nur mitregieren zu wollen. Eine Vermögenssteuer war zum existenziellen Symbol der Partei geworden, die zunehmend Angst um ihren linken Markenkern hat.

Sich selbst gegenüber unbequem

In diese Reihe passt, dass die Grünen-Basis in Münster auch wieder Jürgen Trittin zujubelt, wenn er für eine Vermögenssteuer wirbt. "Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende, ist nicht gerecht", sagt der ehemalige Spitzenkandidat von 2013 in der Debatte – und bekommt dafür mehr Applaus als manch aktuelles Mitglied der Parteiführung. Vergessen scheint, dass Trittin nach der letzten Bundestagswahl den Fraktionsvorsitz abgegeben musste, weil ihm die Hauptschuld am überzogenen Steuerkonzept zugeschrieben wurde.

Aber auch Trittin ist inzwischen auf der Seite der Vorsichtigen angekommen: Das Vermögenssteuerkonzept der Fraktionsspitze, das er unterstützt und das die Abstimmung gewinnt, ist betont zurückhaltend formuliert.  So definiert es überhaupt nicht, für wen die Steuer künftig gelten soll, wer also aus Sicht der Grünen "superreich" ist. Dafür soll das Instrument "verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar" sein, und zudem "Arbeitsplätze und auch die Innovationskraft von Unternehmen erhalten". Manche Realos unken, es sei unmöglich, eine solche Steuer "verfassungsfest" zusammenzustellen.

Kompromisslösung beim Ehegattensplitting

Die neue grüne Vermögenssteuer ist also erst mal nur eine Hülle, die es noch mit Inhalt zu füllen gilt. Neuer Streit ist damit absehbar, spätestens auf dem eigentlichen Programmparteitag der Grünen im Frühjahr. Angesichts dieser Tatsache fragen sich manche in Münster, warum man über ein solches Nichtinstrument stundenlang streiten musste.

Auch beim Ehegattensplitting zeigte sich der Parteitag kompromissbereit. Die Grünen glauben, dass der Steuervorteil für Verheiratete mit ungleichem Einkommen Frauen benachteiligt. Sie wollen das Splitting aber künftig nur für neue Ehen abschaffen und bereits geschlossene Ehen nicht antasten. Einkommen sollen künftig – wenn überhaupt – erst ab 100.000 Euro härter besteuert werden. Auch diese Beschlüsse werden wohlhabende Grünen-Wähler aufatmen lassen.

Die Grünen sind im Moment also vor allem sich selbst gegenüber unbequem. Was das Programm betrifft, sind sie nur so links, wie sie sein müssen. Und das ist vielleicht schon zu viel: CDU-Generalsekretär Peter Tauber lässt am Samstag jedenfalls schon mal per Interview ausrichten, dass eine Vermögenssteuer mit seiner Partei nicht durchsetzbar wäre.

Die SPD war ohnehin so schlau, sich über ihre Position zur Vermögenssteuer noch nicht ausführlich zu zerstreiten. Experten prüfen intern, wie man eine unternehmensfreundliche Variante hinbekommt. Nur die Grünen haben ihre Zweifel mal wieder der ganzen Welt exponiert – und das sogar in fünf Varianten.