Im Streit um den Klimaschutzplan 2050 rechnet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht mehr mit einer Einigung vor dem UN-Klimagipfel in Marokko. Ihrer Einschätzung nach werde es erst im Dezember zu einer Verabschiedung kommen. Die Klimakonferenz findet allerdings bereits vom 7. bis zum 18. November in Marrakesch statt. Hendricks nimmt in der zweiten Woche daran teil.

Der Grund für die Verzögerung sind vor allem die Einwände von Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium. Am kommenden Mittwoch steht der Plan deswegen nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Sie glaube auch nicht, dass das in der darauffolgenden Woche der Fall sei, sagte Henricks, die dann in Marokko ist. Auch wenn vor allem Kollegen aus der Union sich derzeit "nicht so hilfreich" verhielten, bleibt die Umweltministerin optimistisch: "Wir kriegen das hin."

Aus Kreisen des Agrarministeriums heißt es, man komme einem Kompromiss näher: "Wir bewegen uns aufeinander zu." Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) habe Interesse daran, dass Hendricks mit dem Klimaschutzplan nach Marokko fahren könne. Schließlich seien die Bauern vom Klimawandel besonders betroffen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen.

Schmidt kritisiert den Klimaschutzplan 2015 unter anderem, weil Hendricks damit die Tierbestände reduzieren will. Außerdem müsse die Landwirtschaft wegen ihrer Aufgabe der Ernährungssicherung darin eine Sonderrolle spielen. Hendricks fordert seit Langem eine "Agrarwende" hin zu mehr Nachhaltigkeit. Mit einer Änderung im Baurecht will sie etwa den Bau von sehr großen Ställen erschweren. Auch darüber herrscht bisher Uneinigkeit.

Der im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaschutzplan 2050 soll zeigen, welchen Beitrag Deutschland zum internationalen Klimaziel leisten will, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Einen Entwurf hatte Hendricks bereits im April vorgelegt. Seitdem hat sie bereits viele konkrete Ziele und Maßnahmen gestrichen – vor allem auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramts.

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