Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll sich auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Frage befassen, ob ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für Dieselwagen legal wäre. Das teilte das
NRW-Umweltministerium am Freitag in Düsseldorf mit.
Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gegen das Land geklagt, weil die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf überschritten werden. Auch in den nordrhein-westfälischen Städten Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln laufen Klagen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Land den Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf so ändern muss, dass die Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden.
Unter anderem sollten Diesel-Fahrverbote "ernstlich geprüft und abgewogen werden", hatte das Gericht erklärt. Dieselfahrzeuge gelten als Verursacher hoher Stickstoffdioxid-Werte.
Die Diskussion um ein Diesel-Fahrverbot war nach Bekanntwerden des VW-Skandals aufgekommen; Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte bereits vor einem Jahr unter anderem ein Fahrverbot bei hoher Stickoxid-Belastung.
Kommentare
Das ist wohl die letzte Möglichkeit, den Herstellern endgültig klar zu machen, dass geschönte Abgaswerte nicht nur nicht erwünscht, sondern auch nicht gewollt sind.
Gut so.
Leider wird es auch, wie immer, wie auch bei der anstehenden Maut-Reform, viele Menschen treffen, die nicht über die nötigen Mittel verfügen, sich jedes Jahr ein neues Auto zu kaufen.
Eine Reform des ÖPNV wird immer dringender, hier liegen die Aufgaben für die Politik.
-Eine Reform des ÖPNV wird immer dringender, hier liegen die Aufgaben für die Politik.-
Ich arbeite auf dem Land, muss jeden Tag 50km einfach zurücklegen, habe mir vor 3 Jahren extra einen gebrauchten VW Diesel zugelegt, (wurde ja geworben als saubere Lösung), musste mir einen Ratenkredit nehmen. Bei 100km Fahrleistung täglich war die Anschaffung eine gute Entscheidung, man verließ sich schließlich auf die saubere Werbung. Ich kann mir die nächsten 6 Jahre kein anderes Fahrzeug finanzieren bei der Lohngestaltung auf dem Land. Bedeutet wenig Einkommen und man wird jetzt auch noch bestraft für etwas wo andere Gierhälse betrogen haben. Verklagen kann man VW nicht, mit welchen finanziellen Mitteln auch? es bleibt am Ende des Monats nichts über, nicht mal für die Altersvorsorge, ein Teufelskreislauf. Also, geschaut ob man mit dem ÖPNV an den Arbeitsplatz kommt, leider Fehlanzeige, der Arbeitgeber fordert Flexibilität, früher anfangen, später aufhören, usw.! Es fährt erst ein Bus um 6:30h und nur zur Schulzeit, Arbeitsbeginn wäre aber 5:30h. Abends fahren 2 Busse, einer um 16:05h und noch einer um 20:30h. Toll da habe ich dann einen 14 Std. Tag.
Auf Anfrage ob sich die Verkehrszeiten ändern, bekam ich die Antwort die nächsten 5 J. sicherlich nicht, da der Bussverkehr an die Schulzeiten gekoppelt ist und während den Ferien überhaupt nicht fährt. Also trifft es wieder einmal den klein "A...." von Arbeiter, wieder enmal büst er die Fehler der Großkopferten, es macht keinen Spass meh
Das ist lange überfällig...ansonsten kann man den ganzen Umwelt Vignettne-Kram ja nicht ernst nehmen....mein Mitleid für SUV Fahrer hält sich in Grenzen. Absurd,heutzutage mit 2+ Tonnen durch die Stadt zu fahren, damit Mutti den Kleinen zum Kiga bringt um anschließend im Reformhaus Biozeugs zu kaufen. Krank.
Schon mal an die Niedrigöhner gedacht die sich ein 10 J. alten Diesel vom Mund absparen, die haben keinen 2to.! Es sind nur Gutverdiener die diese Kisten fahren. Also tritt man dem Niedriglöhner wieder einmal in den Hintern und wie stellen Sie sich es vor ein anderes Fahrzeug mit Mindestlohn zu finanzieren? Am besten auf Arbeit verzichten? Müssen wir für die Gier der VW-Manager aufkommen, es war schließlich nicht der "Kleine" der geschummelt hat. Und vergessen Sie das man auf dem Land mit dem ÖPNV fahren kann, der Arbeitgeber verlangt flexible Arbeitszeiten. Also am besten auf H4 machen, denn man wird ja fast dazu genötigt. Eure schlauen Kommentare SUV-Fahrer könnt Ihr Euch sowas von wohin stecken. Anscheinend seit Ihr ja Gutverdiener und denkt nicht an die welche für Dumpinglohn arbeiten müssen. Denn Ihr habt alle kein Maß, wir freuen uns wenn wir uns mal eine Tafel Schokolade leisten können, während Ihr darüber nachdenkt in welches Urlaubsland man 2mal jährlich fliegen kann. Das ist der feine Unterschied, Ihr habt kein Maß mehr, nur Euer Tunnelblick in Eurem Level.
Gute Idee! Das Ruhrgebiet LKW Frei. Güter wieder auf die Bahn, das ist lange überfällig!
Güter und Personen ;)
Oh, es gibt sie noch, unsere Landesregierung!
Was glauben Sie wohl warum, warum sie jetzt bei einem Gericht anfragt ob ein Fahrverbot zulaessig ist. sicher nicht mit der Absicht dieses durchzusetzen sondern um zu erfahren, dass man das garnicht machen darf und damit ist das doch etwas ekelhafte Urteil aus DUS vom Tisch. Ich habe noch nie gehoert, das eine Regierung zuerst bei Gericht nachfragt, ob das Vorgehen wohl legal ist. Ich halte das Vorgehen fuer hochgradig fragwuerdig, denn was waere wenn das jetzt jede Refierung so macht, dann wird das Gericht implizit zur Legeslative und eine spaetere Klage gegen ein Gesetz nach aller Logik voellig hoffnungslos. Aber okay passt ja in die Zeit, lasst uns die Gewaltenteilung einfach ganz aufgeben.
Und falls es zu Fahrverboten kommt, dann ja nur deshalb weil die Politik bis zur VW Affaere den Verbrauchern immer die Umweltfreundlichkeit des Diesels suggeriert hat, was bzgl. von CO2 Ausstoss ja auch nicht falsch ist. Das aber die Feinstaubemissionen und NOx Belastungen trotz aller Umweltplaketen bei weitem ueber den offiziell zulaessigen Werten liegen, dass hat die Politik trotz besseren Wissens verschwiegen. Ich finde dafuer muessten Autoindustrie und Politiker persoenlich fuer haften muessen.