ZEIT ONLINE: Frau Krämer, die CSU verabschiedet am Freitag auf ihrem Parteitag einen Leitantrag, in dem sie dem politischen Islam den Kampf ansagt. Was versteht man eigentlich üblicherweise unter diesem Begriff?

Gudrun Krämer: Als politischen Islam kann man eine Ideologie und Bewegung bezeichnen, die davon ausgeht, dass der Islam ein gesellschaftspolitisches Programm hat, das auf Koran- und Prophetentradition beruht. Die Zuordnung einer bestimmten Gruppierung zum politischen Islam sagt über deren genauen Inhalte zunächst einmal wenig aus und erst recht nichts über ihre Strategie. Der politische Islam, so wie er etwa in Marokko oder Jordanien auftritt, ist weder gewaltbereit noch systemgefährdend. Ganz anders der sogenannte Islamische Staat.

ZEIT ONLINE: Die CSU nennt den politischen Islam "die größte Herausforderung unserer Zeit". Halten sie das für angemessen?

Krämer: Unsere Gesellschaft steht vielen Herausforderungen gegenüber, und die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam ist zumindest in Deutschland sicher nicht die größte. Allerdings ist der militante, gewaltbereite Islam eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, da würde ich überhaupt nicht widersprechen. Der Leitantrag der CSU krankt aber daran, dass dem Begriff "politischer Islam" jede Trennschärfe fehlt.  

Die Partei subsumiert unter diesem Begriff, wie es scheint, alles, was ihr am Islam und bestimmten Muslimen irgendwie anstößig erscheint – von der Forderung nach getrennten Badezeiten für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern über die Höhe von Minaretten auf deutschem Boden bis zur terroristischen Gewalt von Boko Haram in Nigeria und den nationalistischen Umtrieben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In dieser Vagheit wird der Begriff völlig unbrauchbar. Hier wird ein Monster kreiert, das überall und nirgends ist. Das halte ich für einen schweren politischen Fehler.

ZEIT ONLINE: Die CSU betont andererseits, sie habe nichts gegen den Islam als solchen. Selbstverständlich gelte in Deutschland die Religionsfreiheit – auch für Muslime.

Krämer: Ja, aber wenn das glaubwürdig sein soll, muss die CSU konkretisieren, welcher Islam sie denn nicht stört. In ihrem Leitantrag kritisiert sie Forderungen und Praktiken, die mit politischem Islam im eigentlichen Sinne überhaupt nichts zu tun haben: die Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen etwa oder die Forderung nach muslimischen Gebetsräumen in öffentlichen Gebäuden.

Wenn die CSU implizit sagen will, dass Muslime nur noch in ihrem Herzen Muslime sein sollen und dies in ihrem Alltagsverhalten oder in ihren gesellschaftspolitischen Forderungen nicht zum Ausdruck kommen soll, dann ist das mit der deutschen Rechtsordnung, die Religionsfreiheit garantiert, nicht vereinbar. Und wenn sie an einem Punkt explizit die "komplette Entpolitisierung der Religion" fordert, dann wundere ich mich bei einer Partei, die sich selbst Christlich Soziale Union in Bayern nennt. Über diesen Grundwiderspruch sollte die CSU doch nachdenken.

ZEIT ONLINE: Die CSU scheint Angst zu haben, dass Muslime Deutschland zu sehr verändern. Sie beklagt zum Beispiel, dass Schweinefleisch aus Schulkantinen verschwinde oder Christkindl-Märkte oder Martinsfeste in vorauseilendem Gehorsam umbenannt würden.

Krämer: Ich bin sehr dafür, dass wir die Grundwerte unserer Gesellschaft selbstbewusst verteidigen, die Gleichheit von Mann und Frau, die Pluralität, die Meinungsfreiheit. Auch gegen Brauchtumspflege ist nichts einzuwenden. Mir ist aber kein muslimischer Verband bekannt, der die Umbenennung von Weihnachtsmärkten oder Martinsumzügen fordert.

ZEIT ONLINE: Eine Forderung lautet, alle Imame zu überprüfen. Ist das sinnvoll?

Krämer: Angesichts der Sicherheitslage kann ich nachvollziehen, dass in konkreten Fällen, wenn es entsprechende Hinweise gibt, Moscheen überwacht und Imame überprüft werden. Ich hielte es aber nicht für richtig, ohne Anlass alle Imame und alle Moscheen in dieser Republik zu überwachen. Der Generalverdacht, der hinter dieser Forderung steht, schadet der Integration, die die CSU nach eigenem Bekunden fördern will.  

Im Übrigen sollte man die Rolle von Imamen nicht überschätzen, die traditionell weder Seelsorger noch Gemeindemittelpunkt sind und mit Pfarrern und Priestern nicht gleichgesetzt werden können. Als Vorbeter haben sie herkömmlicherweise eine begrenzte Funktion in der Moscheegemeinde. Problematisch sind diejenigen Imame, die sich nicht nur in der Freitagspredigt gegen die hier geltenden Normen und Gesetze wenden, sondern auch eine Schar von Gläubigen um sich sammeln.

"Anbiederung an die Wählerklientel der AfD"

ZEIT ONLINE: Laut einer Studie der Universität Münster, die die CSU auch zitiert, sagen allerdings 47 Prozent der befragten Muslime, die Gebote ihrer Religion stünden für sie über den Gesetzen des Staates. Ist das nicht doch ein Problem für die Integration?

Krämer: Es kommt darauf an, was die Befragten mit dieser Aussage konkret meinen. Wir erwarten ja auch von einem gläubigen Christen, dass er sein Gewissen befragt und dieses im Zweifelsfall über die jeweils geltende Rechtsordnung stellt – so wie es  christliche Widerstandskämpfer in unterschiedlichen Systemen getan haben und heute Pfarrer tun, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Eine solche Haltung muss nicht per se gefährlich sein. Bei Muslimen müsste man nachfragen, was genau sie unter den Geboten ihrer Religion beziehungsweise der Scharia verstehen.

ZEIT ONLINE: Das Papier ist sicherlich auch eine Reaktion darauf, dass wir in Deutschland gerade das Erstarken einer dezidiert antiislamischen Partei, der AfD,  erleben. Muss sich die CSU den Vorwurf gefallen lassen, selbst islamfeindlich zu sein?

Krämer: Ich sehe in dem Leitantrag eine Anbiederung an die Wählerklientel der AfD, mich stört auch sein kämpferischer Ton. Islamfeindlich würde ich die CSU pauschal nicht nennen. Aber sie ist in diesem Kampfaufruf ungenau und letztlich unpolitisch. Dem militanten Islam tritt man nicht entgegen, indem man einigermaßen willkürlich und ungeordnet alle möglichen Vorstellungen und Verhaltensweisen von Muslimen zum Ausdruck eines politischen Islams und ergo hochgefährlich erklärt.