Nach den Festnahmen führender Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger, also den Vertreter des türkischen Botschafters, einbestellen lassen. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage", hieß es zur Begründung.

Bei Razzien in der Nacht zum Freitag waren die beiden Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sowie mehrere weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden. Steinmeier habe seinen Staatssekretär Stephan Steinlein beauftragt, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei noch am Freitag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bitten, verlautete es aus dem Außenministerium.

Weiter hieß es: "Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten." Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen. "Die Verantwortlichen müssen sich jetzt klar darüber sein, welchen Weg sie einschlagen wollen und was das für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU bedeutet", sagte Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ von ihrem Sprecher Steffen Seibert ausrichten, sie halte die Vorgänge für "in höchstem Maße alarmierend". Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung Cumhuriyet reagiert. Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen "ablehnend und missbilligend" gegenüber. Zugleich verurteilte er im Namen der Bundesregierung den neuen Anschlag in der Türkei "aufs Schärfste". Er sagte weiter: "Welche Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre Grausamkeit."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Sie sei "äußerst beunruhigt" über die Festnahmen, twitterte die Italienerin. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) verbürgte sich für den festgenommenen Demirtaş. "Ich habe Selahattin Demirtaş viele Male getroffen", sagte er. "Er ist ein Führer, der dem Friedensprozess verpflichtet ist, der Gewaltfreiheit, dem politischen Dialog und der Rechtsstaatlichkeit."

CHP spricht von "Putsch"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Seither wurden Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt und 32.000 Menschen inhaftiert. Gerade wegen der "historisch tiefen Beziehungen" zur Türkei "dürfen wir jetzt nicht schweigen", hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung "unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen".

Die türkische Regierung geht derzeit auch massiv gegen oppositionelle Medien vor. Die Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen als "in höchstem Maße alarmierend" verurteilt.

Auch in der Türkei bekommt die HDP Unterstützung. Der Vorsitzende der zweitgrößten Partei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sagte, die Türkei bewege sich "in eine gefährliche Richtung". Die CHP ist eine kemalistische Partei, steht also in der Tradition des laizistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. In der Vergangenheit hatte sie das harte Vorgehen der Regierung gegen die Kurden immer wieder unterstützt. Wer durch Wahlen ins Amt gekommen sei, solle auch nur durch Wahlen abgesetzt werden, sagte Kılıçdaroğlu. Ein Stellvertreter Kılıçdaroğlus nannte die Verhaftungen sogar einen "Putsch". Das Vorgehen sei nicht nur ein Putsch, sondern hätte auch den Zweck, das Land zu spalten.

Die HDP veröffentlichte im Laufe des Tages eine Erklärung: "Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament stillzulegen. Das ist nicht nur ein dunkler Tag für unsere Partei, sondern für die ganze Türkei und die Region, denn es bedeutet das Ende der Demokratie in der Türkei", heißt es darin. Zugleich bekräftigte die HDP, sie werde sich dieser "diktatorischen Politik" nicht unterwerfen.

Gauck zeigt sich bestürzt

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck muss Europa auf die Vorgänge in der Türkei reagieren: "Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich", sagte Gauck dem Spiegel. Wenn Ankara den Putschversuch nutze, "um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt", dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Er frage sich: "Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?" Nach Ansicht des deutschen Staatsoberhaupts bedeutet sie in jedem Fall "eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können".

Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, rief die deutschen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf. "Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren", sagte er. Der Protest bekomme mehr Gewicht, wenn die Fraktionen von CDU/CSU bis zur Linkspartei eine gemeinsame Stimme hätten. Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei "eine Art Putsch".

Der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte die Türkei ebenso: "Wer die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, muss sie auch praktizieren, und deshalb muss Erdoğan jetzt zur Vernunft kommen", sagte Weber in der ARD. Auch die Linkspartei erklärte ihre Solidarität mit der HDP.