Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für eine dritte Amtszeit gewählt. Der 67-Jährige erhielt bei der Abstimmung in Schwerin 41 von 71 abgegebenen Stimmen – bei 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit fehlte Sellering mindestens eine Stimmen aus dem rot-schwarzen Regierungslager, das über 42 Sitze verfügt.

Sellering, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, ist bereits seit 2008 Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war er Sozial- und Justizminister. Trotz seines Alters will Sellering die ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben.

Bei der Landtagswahl Anfang September hatte die SPD zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen, war aber erneut stärkste Partei geworden. Die CDU war auf 19 Prozent abgestürzt und blieb damit hinter der erstmals antretenden AfD zurück, die 20,8 Prozent erreichte. Im neuen Landtag verfügt die große Koalition über drei Sitze weniger als in der vergangenen Legislaturperiode, kann sich aber dennoch auf eine solide Mehrheit stützen.

Rechnerisch wäre auch ein rot-rotes Bündnis möglich gewesen. Sellering hatte jedoch schon vor der Wahl viel Sympathie für die Fortsetzung der großen Koalition erkennen lassen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD verliefen weitgehend reibungslos. Bei der geheimen Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag der CDU wurde dieser jedoch nur von zwei Drittel der Delegierten angenommen.

Zwei Neue im Kabinett

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten soll das Kabinett vereidigt werden. Sellerings Regierung gehören erneut acht Minister an, fünf stellt die SPD, drei die CDU. Neu dabei sind Katy Hoffmeister (CDU) als Justizministerin und die SPD-Landtagsabgeordnete Stefanie Drese, die das Sozialressort übernimmt.

CDU-Landeschef Lorenz Caffier bleibt Innenminister. Noch unklar ist allerdings, ob er wieder stellvertretender Regierungschef wird. Parteiintern wird er für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht. Übernehmen könnte diese Funktion Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Er hatte mit 42,8 Prozent das beste persönliche Wahlergebnis in seinem Wahlkreis erzielt. Caffier hat bereits angekündigt, als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden den CDU-Vorsitz Anfang 2017 abgeben zu wollen.

Mehr Volksbefragungen

Als Reaktion auf das starke Abschneiden der AfD hat die große Koalition sich vorgenommen, die Bürger künftig zum Beispiel durch mehr Volksbefragungen stärker an politischen Entscheidungen teilnehmen zu lassen.