"Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren", sagte eine Sprecherin von Innenminister Thomas de Maizièrere (CDU) der Welt am Sonntag. Wer damit rechne, Europa ohne genehmigten Asylantrag gar nicht zu erreichen, steige auch nicht in ein Boot.

Das Innenministerium fordert demnach, Migranten nicht zurück nach Libyen zu schicken, wo sie gestartet sind, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land – etwa nach Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie dann Asyl in Europa beantragen. Wer mit seinem Antrag Erfolg habe, werde sicher auf den Kontinent gebracht.

Die "Vorverlagerungsstrategie" des Innenministers

Ihre Pläne hatten hochrangige Beamte des Bundesinnenministeriums in der ZEIT schon angedeutet: "Die Verhinderung der illegalen Migration beginnt nicht erst an unseren Binnengrenzen", sagte Helmut Teichmann, Leiter der Abteilung Bundespolizei im Bundesinnenministerium und dort zuständig für den Grenzschutz. Ziel der Bundesregierung ist es demnach, die Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie Europa erreichen. "Vorverlagerungsstrategie" nennt Teichmann das.

"Die EU müsste bereit sein, auch Länder wie etwa Tunesien für die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell großzügig zu unterstützen", argumentierte der Beamte. Bei einem Treffen Mitte Oktober hatten Staats- und Regierungschefs der EU bereits festgelegt, dass Länder mehr Entwicklungshilfe bekommen sollten, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen und ihre Grenzen gut bewachen. Staaten, die das nicht tun, solle Geld gestrichen werden.

Allerdings gibt es in Tunesien zurzeit kein Asylsystem, es fehlt ein Rechtsrahmen, der die Flüchtlinge schützt. Und der tunesische Staat verbietet seinen Bürgern, Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu helfen. Ein Gesetz stellt es sogar unter Strafe, ihnen Essen oder medizinische Hilfe zu geben.

Grüne: Flüchtlinge keine "ansteckende Krankheit"

Die Opposition kritisiert die Überlegungen aus dem Bundesinnenministerium scharf. "Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt am Sonntag. "Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte die EU davor, sich im Umgang mit Flüchtlingen am Beispiel Australiens zu orientieren. Würde der Vorschlag des Innenministeriums umgesetzt, wäre dies ein "humanitärer Skandal" und ein "weiterer Schritt zur Abschaffung des Asylrechts". Stattdessen müssten legale Fluchtwege in die EU geschaffen werden: "Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben."

Nach Angaben des Ministeriums gibt es noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und die Beachtung der Menschenrechtskonvention seien "unabdingbare Voraussetzungen" auch für künftige Überlegungen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind dieses Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer bereits 4.220 Menschen umgekommen – 725 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.