"Wir brauchen Herz und Härte"

ZEIT ONLINE: Herr Strobl, die SPD findet, bei der Kanzlerin ist "die Luft raus". Die AfD hofft, dass durch Angela Merkels erneute Kandidatur ihre Chancen bei der Bundestagswahl steigen. Wäre es für die CDU nicht doch besser gewesen, mit einem unverbrauchten Gesicht in den Wahlkampf zu gehen?

Thomas Strobl: Vom politischen Gegner erwarte ich per se keinen Beifall. Wahr ist: Angela Merkel ist die kluge, erfahrene Steuerfrau in stürmischer See. Ich kenne niemanden, der besser geeignet wäre, Deutschland in den nächsten Jahren zu führen.

ZEIT ONLINE: In den vergangenen Wahlkämpfen hat Merkel vor allem auf ihre Popularität gesetzt und Kontroversen gemieden. Muss sie jetzt eine andere werden?

Strobl: Nicht Angela Merkel wird eine andere, aber der Wahlkampf wird ein anderer. Das wird kein Kuschelwahlkampf, sondern eine harte und intensive Auseinandersetzung.

ZEIT ONLINE: Merkels Flüchtlingspolitik hat die AfD stark gemacht. Hätte man mit einem personellen Neuanfang den Populisten nicht ihr Hauptthema ("Merkel muss weg") kaputt machen können?

Strobl: Den Populisten auf diese Weise zu begegnen, wäre eine wahrlich abstruse Idee. Die Gesellschaft driftet zweifellos auseinander. Aber ich traue es Angela Merkel zu, die Menschen zusammenzuführen. Richtig ist, dass die CDU das eine oder andere noch stärker inhaltlich konkretisieren muss. Wir müssen die Positionen schärfen, für die wir stehen.

ZEIT ONLINE: Mit welchen Themen wollen Sie die Populisten kleinhalten?

Strobl: In der Flüchtlingsfrage muss klar sein: 2015 ist etwas passiert, das sich nicht wiederholen darf. Wir haben versprochen, die Zuzugszahlen zu begrenzen – das haben wir gehalten. Es gibt aber auch eine große Zahl ausreisepflichtiger Menschen im Land. Mit unseren bisherigen Instrumenten werden wir nicht dafür sorgen können, dass sie Deutschland wirklich wieder verlassen. Da brauchen wir zusätzliche Anstrengungen.

ZEIT ONLINE: Der CDU-Wahlkampf wird sich also vor allem an diejenigen wenden, denen Merkels Flüchtlingspolitik Angst gemacht hat und nicht an die, die sie gerade dafür schätzen?

Strobl: Wir brauchen beides: Herz und Härte. Für diejenigen, die politisch verfolgt sind, haben wir nach wie vor offene Arme und auch ein offenes Herz. Die Integration der Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, kann aber nur funktionieren, wenn wir auch konsequent gegenüber denen sind, die zu Unrecht hier sind und die unser Land wieder verlassen müssen.

ZEIT ONLINE: Auch die, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben wegen des EU-Türkei-Paktes und der geschlossenen Balkanroute derzeit kaum noch eine Chance, es bis nach Deutschland zu schaffen. Wie können Sie da sagen, man habe für diese Menschen offene Arme?

Strobl: Die Fluchtbewegungen sind kein rein deutsches, sondern ein europäisches Thema. Wir hätten es nicht abwenden können, wir können es aber auch nicht allein tragen. In diesem Sinne ist auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu sehen.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, seit Sie in Baden-Württemberg mitregieren, würde dort mit "neuer Konsequenz abgeschoben". Was machen Sie anders als Ihr Vorgänger von der SPD?

Strobl: Es gab Zeiten, da wurden Abschiebungen mehrfach angekündigt. Wenn Sie eine Hausdurchsuchung ankündigen, werden Sie dort auch nichts finden. Das haben wir geändert. Wir zeigen hier eine neue Konsequenz gegenüber denjenigen, die ausreisepflichtig sind. Wir haben die Abschiebezahlen gegenüber dem Vorjahr um 65 Prozent gesteigert. Auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat sich mehr als verdoppelt – was auch etwas mit dem erhöhten Abschiebedruck zu tun hat.

ZEIT ONLINE: Trotzdem lag die Zahl der Abgeschobenen in Baden-Württemberg bis Ende Oktober gerade mal bei etwa 3.000, bei 36.000 Ausreisepflichtigen insgesamt. So einfach scheint das mit der Konsequenz nicht zu sein, oder?

Strobl: Es hat niemand gesagt, dass es einfach ist. Der Westbalkan ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten ein wirksames Mittel ist, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Deshalb brauchen wir dringend weitere sichere Herkunftsländer in Afrika, namentlich Algerien, Tunesien und Marokko. Außerdem müssen wir das Mittelmeer unter Kontrolle haben. Selbstverständlich lassen wir niemanden ertrinken, aber das internationale Seerecht verpflichtet uns nicht, die Menschen nach Italien zu bringen.

ZEIT ONLINE: Sobald Flüchtlinge ein europäisches Schiff betreten, haben sie das Recht, einen Asylantrag in Europa zu stellen.

Strobl: Wie das konkret ausgestaltet wird, müssen wir noch sehen. Es gibt keine Rechtsverpflichtung, diese Menschen nach Europa zu bringen. Wir holen die Menschen ja zum Teil nur wenige Kilometer vor der tunesischen Grenze aus dem Wasser.

"Ich bin nicht bereit, massive, importierte Kriminalität zu akzeptieren"

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung möchte die Maghreb-Staaten als sicher erklären, um einfacher dorthin abschieben zu können. Doch selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht die menschenrechtliche Lage in Nordafrika sehr kritisch.

Strobl: Ich wundere mich, dass eine Bundesbehörde jetzt mit diesem Vorwurf kommt. Das Bamf hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit, sich zu äußern. Politische Verfolgung mag auch in sicheren Herkunftsstaaten nicht komplett auszuschließen sein. Wer wirklich politisch verfolgt ist, wird aber auch dann Asyl in Deutschland bekommen, wenn er aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Dafür gibt es das individuelle rechtsstaatliche Verfahren.

ZEIT ONLINE: Auf dem CDU-Parteitag wollen Sie sich dafür einsetzen, weitere Länder in Afrika als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Als Beispiel haben Sie Gambia genannt. Warum?

Strobl: In Baden-Württemberg leben relativ viele Flüchtlinge aus Gambia und wir haben viele Probleme mit ihnen. Die Schutzquote ist sehr niedrig, die Kriminalitätsrate dafür extrem hoch. Viele sind im Drogenhandel verwickelt. Ich bin nicht bereit, diese massive, importierte Kriminalität zu akzeptieren.

ZEIT ONLINE: Kriminelle Asylbewerber können schon heute abgeschoben werden. Ist es nicht das falsche Instrument, ein Land als sicher einzustufen, um ein Kriminalitätsproblem zu lösen?

Strobl: Kriminelle Ausländer können erst ab einem bestimmten Strafmaß und bei einem abgeschlossenen Asylverfahren abgeschoben werden. Besser wäre es, wenn wir sie schnell zurückschicken können.

ZEIT ONLINE: Mit Gambia würde erstmals eine Diktatur als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Interne Unterlagen des Bamf beschreiben Gambia als "eines der repressivsten Regimes der Welt".

Strobl: Es geht darum: Wie viele Asylanträge aus diesen Ländern werden in Deutschland bewilligt, wie hoch ist also die Schutzquote? Bei Gambia ist sie mit nur rund 3 Prozent sehr, sehr klein.

ZEIT ONLINE: In Baden-Württemberg regieren Sie als Juniorpartner der Grünen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat neulich gesagt, mit dem grünen Beschluss für eine Vermögenssteuer seien alle Träumereien über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am Ende. Sehen Sie das genauso?

Strobl: Der Parteitag der Grünen war befremdlich, weil da Rot-Rot-Grün vorbereitet wurde. Jürgen Trittin und der linke Flügel haben sich durchgesetzt, nicht nur bei der Vermögenssteuer, auch bei dem Beschluss, die Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 verbieten zu wollen, oder beim Ehegattensplitting. Besonders schlimm finde ich, dass man die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen will, die die Grünen doch mit ins Leben gerufen haben. Das alles macht mögliche Koalitionsgespräche natürlich nicht einfacher. Mein Rat an die Grünen ist aber klar, sich nicht einzumauern.

ZEIT ONLINE: Wäre Schwarz-Grün besser als eine Fortsetzung der großen Koalition?

Strobl: Die große Koalition ist für mich immer nur die Ultima Ratio, wenn nichts anderes geht. Große Koalitionen haben negative Begleiterscheinungen, beispielsweise, dass die extremen Ränder erstarken. Also brauchen wir auch andere Optionen.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie die große Koalition nicht wollen, sollten Sie den Wählern aber ehrlich sagen, dass Sie 2017 für Schwarz-Grün kämpfen. Andere Koalitionsoptionen gibt es derzeit nicht.

Strobl: Wir kämpfen für uns. Und dafür, dass wir bis zum Wahlabend noch zulegen.

ZEIT ONLINE: Mit welchem Thema will sich die Union denn im Wahlkampf besonders hervortun?

Strobl: Unsere Ziele sind politische Stabilität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und hohe Innovationskraft. Dazu gehört ganz entscheidend, dass wir die Digitalisierung begreifen und ausbauen.

ZEIT ONLINE: Ein Wahlkampf mit dem Thema Digitalisierung? In diesen Zeiten?

Strobl: Das ist ein sehr spannendes Thema. Viele Menschen beschleicht ein eher unangenehmes Gefühl bei der Digitalisierung. Da sind vor allem ältere Menschen, die große Sorgen haben, ob sie noch mitkommen. Gleichzeitig kann die Digitalisierung gerade diesen Menschen im Alter auch länger ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen oder Mobilität erhalten – denken Sie zum Beispiel an vollautomatisches Autofahren.

ZEIT ONLINE: Wie können Sie da den Unterschied zur SPD schaffen, den es im Wahlkampf braucht?

Strobl: Nun, beim Thema Datenschutz haben wir freilich sehr unterschiedliche Auffassungen. Bisher gibt es bei uns das Mantra der Datensparsamkeit. Meist sind sie für einen Zweck erhoben und dürfen unter keinen Umständen anders verwendet werden. Das ist nicht die digitale Welt des 21. Jahrhunderts: Wir müssen in Zukunft verantwortungsbewusst, aber auch intelligent mit Daten umgehen.