Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen. Auf dem CDU-Parteitag in Essen sagte sie, die Auseinandersetzung werde schwierig wie keine Wahl seit der deutschen Einheit. Merkel warnte vor Anfeindungen von rechts und starker Polarisierung und bat die etwa 1.000 Delegierten: "Ihr müsst mir helfen." Sie habe der Partei einiges zugemutet, weil "uns die Zeiten insgesamt einiges zugemutet haben". Sie verspreche aber, dass diese Zumutungen in Zukunft weniger werden. Ziel der Union sei, so stark zu werden, dass ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis verhindert werde.

Zum Auftakt des Bundesparteitags hatte Merkel angekündigt, dass sich der Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht wiederholen werde. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", sagte Merkel, die insgesamt gut elf Minuten lang Applaus erhielt. Das sei immer ihr erklärtes politisches Ziel gewesen.

Als entscheidend dafür bezeichnete Merkel das EU-Türkei-Abkommen. "Es rettet jeden Tag Leben", sagte die Kanzlerin. Jetzt gelte es, solche Vereinbarungen mit weiteren Staaten in Afrika zu schließen. Zugleich lobte die Kanzlerin, wie die Menschen mit der Flüchtlingskrise umgegangen sind. "Die vielen Helfer zeigen Deutschland von der besten Seite."

Großen Applaus erhielt Merkel für ihre Bemerkungen zu den Extremen in der Gesellschaft. "Die Vollverschleierung ist bei uns nicht angebracht, sie sollte verboten sein, wo immer das möglich ist. Sie gehört nicht zu uns", sagte die Kanzlerin. Ähnlich hatte sie sich bereits zu früheren Zeiten zum sogenannten "Burkaverbot" geäußert. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche, die schon immer in Deutschland leben, ebenfalls dringend einen Integrationskurs benötigen." Es gelte noch immer, dass alle bestimmen würden, wer das Volk ist. "Nicht einige Wenige, selbst wenn sie laut sind." Zugleich mahnte Merkel einen respektvollen Umgang miteinander an. Die Hetze sei teilweise erschreckend. "Da sage ich, da sagen wir: So nicht."

Die allgemeine politische Situation zeichnete die Kanzlerin düster. "2016 hat die Welt schwächer und instabiler gemacht", sagte Merkel. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Dinge aus den Fugen geraten seien. Tatsächlich sortiere sich gerade vieles neu, gerade nach der US-Wahl. In dieser Situation müsse es Deutschland darum gehen, das zu schützen und zu bewahren, was es stark gemacht habe. "Deutschland kann es dauerhaft nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht", sagte Merkel mit Blick auf die EU.

Drastische Worte für Freihandel

Zugleich warb die Kanzlerin dafür, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Dazu gehöre auch, Freihandelsabkommen zu akzeptieren. "Wir wollen solche Abkommen, nur so kann die globale Arbeitswelt fair gestaltet werden", sagte Merkel mit Blick auf TTIP. Sie könne nicht verstehen, warum sich ausgerechnet die, die für Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte seien, gegen Freihandelsabkommen aussprächen.

In diesem Zusammenhang hob sie auch die Situation in Syrien hervor. Es sei ihr unverständlich, warum Tausende gegen Freihandel demonstrierten, während die Aufregung um das Drama in der syrischen Stadt Aleppo keine großen Reaktionen erzeuge. "Es ist eine Schande, dass wir noch immer keine Fluchtkorridore für Aleppo hingekriegt haben."

Merkel hatte im November ihre erneute Kandidatur erklärt. Sie könnte im Fall einer Wiederwahl an die Amtszeiten von Helmut Kohl (16 Jahre von 1982 bis 1998) und Konrad Adenauer (14 Jahre von 1949 bis 1963) heranreichen. Auf dem Parteitag soll sie als Parteivorsitzende bestätigt werden.