Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Grenzkontrollen zu Österreich noch "für viele Monate" weiterführen. "Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Im Moment kann ich kein Ende absehen."

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land des Schengenraumes wegen der vielen Flüchtlinge Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Danach wurde die Frist für die Kontrollen mehrfach verlängert. Obwohl die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge inzwischen deutlich gesunken ist, hat es die EU-Kommission inzwischen erlaubt, die Maßnahme bis Mitte Februar 2017 fortzusetzen.

Eine weitere Verlängerung wird allerdings weder von der EU-Kommission noch von Österreich unterstützt. "Wir haben die Kontrollen durchgängig so durchgeführt, dass die nachvollziehbaren Interessen Österreichs berücksichtigt wurden", sagte de Maizière zu der Kritik aus Wien. "Wir passen sie der Lage an und nehmen Rücksicht auf die Wirtschaft, die Urlauber und den kleinen Grenzverkehr." Aber Kontrollen seien nun mal Kontrollen.

Mehr Abschiebungen

Die Oppositionsparteien im Bundestag hat de Maizière unterdessen aufgerufen, ihre Abwehrhaltung gegenüber neuen Asylgesetzen aufzugeben. "Wären die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher", sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Es sei an der Zeit, "dass die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben."

Er schlage vor, Asylbewerbern, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, keine Duldung mehr zu geben, sondern nur noch eine Ausreisebescheinigung, sagte der Minister. "Wer über seine Identität täuscht, muss über das bisherige Maß hinaus Konsequenzen spüren, beispielsweise indem wir Sozialleistungen reduzieren und die Abschiebung erleichtern."

Mehr Datenaustausch

Die Zahl der Abschiebungen will de Maizière im kommenden Jahr "nochmals deutlich" steigern. "Gleich zu Beginn des nächsten Jahres werden Bund und Länder daher ein gemeinsames Zentrum für koordinierte Rückführung einrichten", sagte der Innenminister. "Dort geht es um strategische und operative Fragen der Abschiebung. Und wir stellen zusätzlich 40 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen bereit."

Zugleich müsse der Datenaustausch europaweit verbessert werden: "Verurteilte Straftäter aus allen Ländern müssen endlich in die europäischen Dateien übermittelt werden, damit wir wissen, wo und wann sie einreisen oder Asylanträge stellen", sagte de Maizière.