Ein Anwaltspaar aus Nürnberg ist mit einer Klage gescheitert, die CDU bei der Bundestagswahl auch in Bayern zur Wahl zu stellen. Für dieses Begehren gebe es keine Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Kläger kündigten im Deutschlandfunk an, mit der Verfassungsbeschwerde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Einer der Kläger, der Nürnberger Anwalt Rainer Roth, sagte, er sei mit der Politik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht einverstanden. Er und seine Frau würden vielmehr die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen, argumentierte er vor Gericht. Nach der Auffassung des Paars ist das Grundrecht auf freie Wahl der Wähler in Bayern verletzt, da sie nicht die Möglichkeit haben, ihr Kreuz bei der CDU zu setzen und damit auch die amtierende Kanzlerin zu wählen.

Die Klage richtete sich gegen den Bundeswahlleiter. Das Verwaltungsgericht sieht jedoch keinen Verstoß gegen die entsprechenden Artikel 20 und 38 des Grundgesetzes. Die CDU könne in Bayern allenfalls über eine Bundesliste gewählt werden, die aber in der föderalen Struktur der Bundesrepublik nicht vorgesehen ist. Eine CDU-Landesliste für Bayern gibt es aber wegen einer Vereinbarung mit der CSU nicht.

Die Forderung wäre eine "komplette Revision des Wahlrechts"

Richter Hans-Hermann Schild sagte außerdem, dass der Bundeswahlleiter der falsche Ansprechpartner für das Begehren der Kläger sei. Der Bundeswahlleiter führe das Bundeswahlgesetz nur aus und entscheide nicht über den Inhalt. In Richtung der Kläger sagte Schild: "Ihre Überlegung kann ich nachvollziehen, nur das setze eine komplette Revision des Wahlrechts voraus, oder die CDU würde auch in Bayern antreten".

Das Paar Roth will die CDU nicht dazu verpflichten, gegen die Abmachung mit der CSU zu verstoßen. Mit der Klage wollen sie erreichen, dass Bayern wie Auslandsdeutsche in die Wahllisten von anderen Bundesländern eingetragen werden können. Dann sei es auch Menschen aus Bayern möglich, die Partei der Kanzlerin zu wählen.

Die Vertreterin des Bundeswahlleiters erklärte in dem Prozess, dass viele Parteien bei der Bundestagswahl 2013 nicht in allen Bundesländern angetreten waren. Neben der CSU gebe es weitere Parteien, die sich nur in einem Bundesland zur Wahl gestellt hätten, etwa die Parteien Die Frauen oder Die Violetten, die ebenfalls nur in Bayern angetreten seien. 

Die Kläger forderten in ihrer Argumentation, dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. "Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit" lässt das Gericht gegen das Urteil Berufung zu. Will das Paar – wie angekündigt – bis vor das Verfassungsgericht ziehen, müsste in nächster Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel über den Fall entscheiden. 

Bereits im Oktober hatte die CDU dem ehemaligen CSU-Mitglied Michael Kosmala gerichtlich untersagt, einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen. Der 57-Jährige war ebenfalls verärgert über die fehlende Möglichkeit, die Partei und Politik der Kanzlerin Merkel in Bayern zu wählen. Im Internet hatte er zur Gründung eines Landesverbandes aufgerufen, dessen Vorsitzender Kosmala werden wollte.