"Sicherheit für unsere Freiheit": So lautet nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Überschrift zu einem Papier, in dem die CSU ihre Forderungen für eine verbesserte Sicherheitslage in Deutschland zusammengetragen hat. So sollen Polizei und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse bekommen und zugleich Abschiebungen von bestimmten Gruppen erleichtert werden. "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in der Vorlage, über die die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar im Kloster Seeon beraten will.

Demnach fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder", zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Dessen Tat bezeichnen die bayerischen Abgeordneten als einen "beispiellosen Angriff auf unsere offene Gesellschaft". Als Folge wollen sie den sogenannten Ausreisegewahrsam von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängern und unter anderem auch verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwachen lassen.

Stegner teilt CSU-Forderung

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) halten sich derzeit etwa 200 der sogenannten Gefährder in Deutschland auf. Auch die SPD will ihren Bewegungsradius deutlich einschränken und fordert wie die CSU eine Abschiebehaft für diese Gruppe. "Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ralf Stegner, der Zeitung Die Welt. Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut wird, "keine Chance zum Untertauchen lassen". Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, müssten sie in Abschiebehaft bleiben. Hier seien die entsprechenden faktischen und rechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen und gegebenenfalls zügig zu ändern, sagte der SPD-Vize.

Die CSU will auch den Aktionsradius des deutschen Inlandsgeheimdiensts ausweiten. So soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, wie die Süddeutsche unter Berufung auf die Klausurvorlage schreibt. Damit soll einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Kontrolle von WhatsApp und Skype

Insgesamt will die CSU – neben weiteren, bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen – mit vier Kernbotschaften ins Jahr der Bundestagswahl starten: mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, ein besserer Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. "Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz", heißt es dazu in der Vorlage.

Der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat den Ruf nach mehr Überwachung und schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland lauter werden lassen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprach sich eine Mehrheit von 60 Prozent für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. Zudem befürworten 73 Prozent der Befragten eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent eine bessere Ausrüstung der Polizei. Jeder zweite Befragte fordert mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen.

Vor einer Woche waren bei dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Der 24-Jährige starb am Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand.