Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird weiter über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Videoüberwachung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf dem Berliner Senat vor, mit seiner Ablehnung einer Ausweitung der Videoüberwachung die Sicherheit der Berliner zu gefährden. Die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen verhalte sich damit "grob fahrlässig", sagte Scheuer dem Tagesspiegel.
In diesem Zusammenhang verwies Scheuer auf den Angriff auf einen
Obdachlosen in Berlin. Da die Tat aufgezeichnet wurde, hätten
die Täter gar keine andere Chance gehabt, als sich zu stellen, sagte Scheuer. Hätte die Polizei auch im Falle des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auf Bilder aus einer Videoüberwachung zurückgreifen können, "wäre der
Attentäter schneller identifiziert worden und hätte sich wahrscheinlich
nicht durch halb Europa nach Italien absetzen können".
Hintergrund der Vorwürfe ist, dass die neue Berliner Koalition in ihrem Koalitionsvertrag
vereinbart hat, auf eine Ausweitung der Videoüberwachung zu verzichten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich zuletzt allerdings offen für eine neue Debatte zu dem Thema gezeigt.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte den Ruhr Nachrichten, mehr Videoüberwachung könne in der Bevölkerung für ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass jeder Weihnachtsmarkt, jede Einkaufspassage, jede Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs und jeder Wochenmarkt videoüberwacht werden soll." Auch könne die Videoüberwachung unmittelbar keine Straftat verhindern. "Sie kann aber enorm bei der Aufklärung helfen und dafür sorgen, dass die Täter gefasst und bestraft werden."
Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri ist nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Der 24-Jährige war am vergangenen Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand getötet worden.
Kommentare
Haben die in Bayern denn nichts zu tun? Die arrogante Besserwisserei kann die CSU sich sparen.
Der Donaldismus hinterlässt erste Spuren, denn ER hätte die Anschläge natürlich eigenhändig d.h. mit einer AK47 in der Hand verhindert. Es ist leider die Zeit der Kriegsgewinnler und Großmäuler.
Vorwerfen kann man vieles. Aber wieso dem Berliner Senat? Warum eigentlich nicht den Berliner Waehlern? Die haben R2G bestellt und R2G bekommen...
Das kann man den Wählern in Berlin nicht vorwerfen.
Sie müssen mit der Politik der Parteien, die sie gewählt haben, leben.
Dann kann ich mir die Frage stellen, bei welchen Anschlägen in Bayern die CSU ihre eigenen hohen Erwartungen für die Sicherheit ihrer Bürger nicht erfüllt hat.
Dieses ständige Reingrätschen der CSU nervt einfach nur. Scheinheilige Heuchler.
Also wenn ich in Bezug auf die Sicherheit zwischen Berlin und München wählen müsste, würde ich München wählen. Die Bayern sind einfach erfolgreicher und man kann hier einiges von ihnen lernen.
Unsere Politiker sind besonders schützenswert, deshalb sollten vor Allem mehr Kameras in den Hinterzimmern der Parlamentsgebäude angebracht werden.
Aber bitte mit Tonaufzeichnung!