Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird weiter über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Videoüberwachung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf dem Berliner Senat vor, mit seiner Ablehnung einer Ausweitung der Videoüberwachung die Sicherheit der Berliner zu gefährden. Die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen verhalte sich damit "grob fahrlässig", sagte Scheuer dem Tagesspiegel.

In diesem Zusammenhang verwies Scheuer auf den Angriff auf einen Obdachlosen in Berlin. Da die Tat aufgezeichnet wurde, hätten die Täter gar keine andere Chance gehabt, als sich zu stellen, sagte Scheuer. Hätte die Polizei auch im Falle des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auf Bilder aus einer Videoüberwachung zurückgreifen können, "wäre der Attentäter schneller identifiziert worden und hätte sich wahrscheinlich nicht durch halb Europa nach Italien absetzen können".

Hintergrund der Vorwürfe ist, dass die neue Berliner Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, auf eine Ausweitung der Videoüberwachung zu verzichten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich zuletzt allerdings offen für eine neue Debatte zu dem Thema gezeigt.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte den Ruhr Nachrichten, mehr Videoüberwachung könne in der Bevölkerung für ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass jeder Weihnachtsmarkt, jede Einkaufspassage, jede Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs und jeder Wochenmarkt videoüberwacht werden soll." Auch könne die Videoüberwachung unmittelbar keine Straftat verhindern. "Sie kann aber enorm bei der Aufklärung helfen und dafür sorgen, dass die Täter gefasst und bestraft werden."

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri ist nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Der 24-Jährige war am vergangenen Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand getötet worden.