Die ruhigen Tage zum Jahreswechsel sind immer eine gute Gelegenheit, das Smartphone mal wegzulegen und dort hineinzuhören, wo die entscheidenden politischen Debatten in Deutschland stattfinden – in der Familie und mit Freunden. Das dürfte für manchen "Bewohner" der Facebook- und Twitter-Käseglocke ein spannender Zusammenprall mit der Realität sein. Und es hilft, die aktuelle Debatte um Social Bots, Fake-News oder Psychografie und Big Data richtig einzuordnen.

Denn obwohl soziale Medien und das Internet für die politische Meinungsbildung eine immer größere Rolle spielen: Die Bundestagswahl 2017 wird dort nicht entschieden. Übrigens wurde auch die US-Präsidentschaftswahl nicht dort entschieden. Donald Trump hat nicht die Stimmen von über 60 Millionen erwachsenen Amerikanern bekommen, nur weil er geschickt über die sozialen Netzwerke kommuniziert hat. Sondern er hat geschickt die Ängste, Sorgen und auch die Wut vieler Wählerinnen und Wähler angesprochen. Facebook und Twitter waren dann Katalysator seiner Kampagne.

Also alles halb so wild mit Social Bots und Fake-News? Nein! Gerade Fake-News und Hacker-Angriffe – insbesondere die gezielte Veröffentlichung von "erbeuteten" Informationen – können ein großes Problem für unsere demokratische Debattenkultur werden. Denn sie schüren Misstrauen und sorgen vor allem für eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt stellen sich zwei Fragen: Erstens, wie damit umgehen? Ich sehe in erster Linie Facebook und Co. in der Pflicht, Nutzern mehr Möglichkeiten zu geben, schneller, einfacher und effektiver gegen die Urheber von Falschinformationen vorzugehen. Ein guter Maßstab könnte hier das Presserecht sein, insbesondere eine angepasste Umsetzung der Pflicht zur Gegendarstellung, wobei die Richtigstellung mit der gleichen Reichweite erfolgen muss. Ob die jüngsten Äußerungen von Marc Zuckerberg, dass die Plattformen im eigenen Interesse zu Korrekturen der bisherigen Abläufe kommen wollen, ausreichen werden, müssen wir sehen.

Und für mich stehen auch Journalisten in der Verantwortung. Es darf nicht jedes Online-Gerücht gleich aufgegriffen und verbreitet werden. Recherche ist Pflicht, keine Kür.

Es steht den Redaktionen auch gut zu Gesicht, gegen im Netz kursierende Falschmeldungen mit ihrer Expertise aktiv vorzugehen. Ganz so, wie dies jüngst im Fall der Fake-News über ein erfundenes Zitat von Renate Künast geschehen ist.

Für geradezu albern halte ich dagegen den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien über den Verzicht auf Fake-News abzuschließen. Ehrlichkeit ist eine bürgerliche Tugend. Ich kann mich an keine erfundenen Nachrichten der CDU in den letzten Wahlkämpfen erinnern. Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD, die ziemlich ärgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland würden zu solchen Maßnahmen greifen wollen.