Die CSU hat ihre Schwesterpartei wenige Tage vor deren Parteitag aufgefordert, das umstrittene Zuwanderungspapier des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl zu beschließen. Das vergangene Woche vorgestellte Papier sieht vor, abgelehnten Asylbewerbern Sozialleistungen zu kürzen, sie schneller abzuschieben und ein Rückführungszentrum in Ägypten zu errichten – Forderungen, die CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe bekräftigte.

Die SPD hatte den Antrag als populistisch, unchristlich und unrealistisch kritisiert.

"Ich hoffe, dass die CDU die Strobl-Vorschläge auf dem Parteitag beschließt", sagte Scheuer. Eine Obergrenze für Flüchtlinge erhob er zur Koalitionsbedingung. "Die CSU wird sich nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn die Begrenzung der Zuwanderung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird", sagte er. "Die Obergrenze muss Teil eines Einwanderungsbegrenzungsgesetzes werden."

Eine deutlich schärfere Asylpolitik fordert auch der Berliner Kreis konservativer Unionsabgeordneter in einem eigenen Papier. "Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben", zitiert die Bild am Sonntag daraus. Die Konservativen fordern, an den Außengrenzen Transitzonen einzurichten, in denen Flüchtlinge ihre Identität beweisen müssen – wer dies nicht könne, solle nicht einreisen dürfen. Bundesländer, die nicht konsequent abschieben, sollen demnach sanktioniert werden.

Abschiebung auch von Krankgeschriebenen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloss sich dem harten Kurs von CSU und CDU-Parteivize Strobl an. "Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Welt. Er unterstütze weite Teile von Strobls Papier.

Ausdrücklich unterstützte Tauber die Forderung von Strobl und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben. "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim", sagte Tauber.

Auch Krankheit soll nach Taubers Plan künftig nicht mehr in jedem Fall vor Abschiebung schützen. "Jemand, der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben", räumte er ein. "Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bisher einen nachsichtigeren Kurs verfolgte, äußerte sich zu Strobls Papier bisher nicht öffentlich.