Vor dem CDU-Bundesparteitag in Essen dominiert die Flüchtlingspolitik die Debatte innerhalb der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine schärfere Abschiebepraxis ausgesprochen und sich damit hinter die Pläne des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) gestellt. "In der Flüchtlingskrise hat Deutschland enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Noch auf Jahrzehnte wird man im Ausland mit uns die Bilder vom Münchener Hauptbahnhof verbinden", sagte Schäuble der Bild am Sonntag. "Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen."

In einem Positionspapier für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember hatte Strobl gefordert, deutlich härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Unter anderem schlägt der stellvertretende CDU-Chef und baden-württembergische Innenminister vor, die Abschiebepraxis zu verschärfen und Sozialleistungen zu kürzen.

Obergrenze für Schäuble irrelevant

Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert, lehnt Schäuble allerdings ab: "Diese Symboldebatte braucht kein Mensch", sagte er im Bild-Interview. "Diese Frage stellt sich auch angesichts der zurückgegangenen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr. Erstens kennt das Grundrecht auf Asyl per Definition keine Obergrenze. Und zweitens machen Rückführungsabkommen und Aufnahmezentren an den Außengrenzen Europas die Obergrenze überflüssig."

Auch CDU-Vize Armin Laschet rief die CSU dazu auf, die Debatte zu beenden. "Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch", sagte Laschet dem Tagesspiegel. Außerdem gebe es für keine Rechtsgrundlage für eine Obergrenze.

Für Strobls Konzept gibt es hingegen eine breite Unterstützung innerhalb der Union. Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung Die Welt: "Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist." Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Schwesterpartei dazu auf, Strobls Konzept zu beschließen.