Bei der Integrations- und Flüchtlingspolitik will die CSU offenbar deutlich strengere Regeln durchsetzen. Mehrere Medien zitieren vor der Klausurtagung der Partei Anfang Januar in Kloster Seeon aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Die Welt berichtet, wo immer das zunächst rechtlich möglich sei, wolle die CSU das Tragen von Burka und Nikab verbieten. "Im Hinblick auf weitergehende Vollverschleierungsverbote im öffentlichen Raum darf es keine Denkverbote geben", zitiert die Zeitung aus dem Dokument mit dem Titel Integration: Unsere Werte gelten. Darüber hinaus solle Gerichtsbediensteten das Tragen von Kopftüchern untersagt werden. Das Vertrauen in die Justiz dürfe durch das äußere Erscheinungsbild einer Richterin oder Staatsanwältin nicht erschüttert werden, schreibt die Zeitung weiter. 

In ihrem Papier lasse die CSU prinzipiell die Absicht erkennen, dass sie Integration vor allem mittels strenger Regeln und Verbote erreichen wolle, so die Welt. Von Flüchtlingen erwarte die Partei, dass sie die deutsche "Leitkultur" akzeptieren, die "Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren". Verboten werden sollen Kinder- und Mehrehen. Eine Einzelfallprüfung wolle die Partei nicht. Auch der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern solle wieder abgeschafft werden.

Vom Mittelmeer direkt nach Afrika

Die Rheinische Post berichtet darüber hinaus, dass die CSU in ihrem Papier auch fordere, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen. Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Außerdem sollten diejenigen, die es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft hätten, nur bei eindeutigen Personalien eingelassen werden. Des Weiteren fordere die CSU Einschränkungen beim Familiennachzug.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte unterdessen in der Passauer Neuen Presse einen "grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik" und ein umfangreiches Sicherheitspaket. Ansonsten würden unfreiwillig die Radikalen gestärkt und die Demokratie auf Dauer geschwächt. 2017 werde es mehrere Hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag geben, so Söder: "Deshalb brauchen wir für das kommende Jahr einen Abschiebeplan, damit ein Großteil von ihnen zurückgeführt werden kann." Auch gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen müsse der Staat konsequenter sein. Es sei unverantwortlich, "wenn allein die Unterschrift eines Betroffenen reicht, um zu klären, wo jemand herkommt und wie alt er ist". 

"Konjunkturprogramm für die AfD"

Die CSU hat ihre Positionen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik zuletzt nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt deutlich verschärft. Parteichef Horst Seehofer will davon auch die Schwesterpartei überzeugen und droht damit, eine seit Monaten geplante Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in München platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind", sagte er dem Spiegel. Die CSU möchte einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits. Seehofer fügte hinzu: "Es ist völlig klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland Fragen an die Sicherheitspolitik aufwirft. Wir müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin. Die Bevölkerung erwartet das von uns."

Dem widerspricht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil  und warf der CSU vor, mit immer neuen Forderungen nach schärferen Gesetzen das Geschäft der AfD zu betreiben. "Wir müssen Sicherheit schaffen und nicht simulieren", sagte er dem Spiegel. Was die CSU mache, sei dagegen ein "ein Konjunkturprogramm für die AfD".