Welche Regeln gelten derzeit für die doppelte Staatsbürgerschaft?

Seit Ende 2014 dürfen in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Nicht-EU-Bürgern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch dauerhaft die ihrer Eltern behalten. Die Voraussetzung: Bis zu ihrem 21. Geburtstag müssen sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sein. Als Nachweis reicht auch ein deutscher Schulabschluss oder ein Ausbildungszeugnis.

Was will die CDU nun ändern?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag mehrheitlich dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht wieder einzuführen, wie sie vor 2014 bereits gegolten hat. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden, mussten sich bis dahin spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Wie viele Menschen betrifft das?

Im Lagebericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung werden 509.387 "Optionskinder" für die Geburtsjahrgänge 1990 bis 2012 angegeben. Sie können nach der derzeit gültigen Regelung beide Pässe behalten. Sofern sie bereits einen von beiden abgegeben hatten, können sie diese Entscheidung seit 2014 auch wieder rückgängig machen. Im Schnitt kämen jährlich etwa 30.000 Menschen dazu, die von der Doppelpass-Regelung profitierten.

Wer darf derzeit außerdem einen Doppelpass haben?

Auch als die Optionspflicht noch galt, gab es bereits viele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland. EU-Bürger und Schweizer durften und dürfen ihren ursprünglichen Pass schon immer behalten, wenn sie in Deutschland eingebürgert wurden. Außerdem gibt es im Staatsangehörigkeitsgesetz Ausnahmen für Menschen, deren Herkunftsland sie nicht aus der Staatsbürgerschaft entlässt. Dazu gehören etwa Afghanistan, Algerien und Iran. Auch wem durch eine Aufgabe seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstünden, darf diese behalten. 

Wie viele Menschen mit Doppelpass es insgesamt derzeit in Deutschland gibt, weiß niemand genau. Die Zahlen schwanken zwischen 1,6 und 4,3 Millionen Menschen.

Wie sind die Erfahrungen mit dem Doppelpass?

Die Befürworter des Doppelpasses sind überzeugt: Dieser fördert die Integration, weil er Menschen nicht zwingt, sich mit der Entscheidung für ihr Heimatland Deutschland gleichzeitig gegen die Heimat ihrer Eltern und ihre kulturellen Wurzeln zu entscheiden. Die Kritiker wiederum behaupten das Gegenteil. Ein Doppelpass schaffe unweigerlich Loyalitätskonflikte, findet zum Beispiel CDU-Vize Jens Spahn, der auf dem CDU-Parteitag für die Wiedereinführung des Optionsmodells warb.

Migrationsforscher Jochen Oltmer betont, es gebe keinerlei Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass der Doppelpass ein Integrationshindernis sei. Wenn jemand sich dafür entscheide, einen zweiten Pass zu behalten, gehe es zudem häufig eher um Rechtsfragen zum Beispiel im Zusammenhang mit Erbschaften als um eine mentale Unentschiedenheit.

Wird die CDU ihre Vorstellungen umsetzen können?

Danach sieht es nicht aus. Schließlich hat die CDU keine absolute Mehrheit im Bundestag. Die SPD lehnte eine Änderung am Mittwoch umgehend ab. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Für ihn ist klar: "Der Doppelpass bleibt."

Selbst wenn die CDU künftig mit Grünen oder FDP regieren würde, würde sich daran nichts ändern. Auch diese Parteien stehen hinter der 2014 beschlossenen Neuregelung. Die einzige Partei, mit der sich der CDU-Parteitagsbeschluss umsetzen ließe, wäre die AfD. Doch Koalitionen mit dieser Partei hat die CDU bisher jedenfalls strikt ausgeschlossen.

Natürlich könnte die CDU dennoch versuchen, sich in Koalitionsverhandlungen für die Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Dass Merkel dafür kämpfen wird, ist aber nicht zu erwarten. Schließlich erklärte die Kanzlerin nach dem Parteitag umgehend, sie halte den Beschluss für falsch.

Warum ist das Thema der CDU so wichtig?

Der Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat in der CDU Tradition. 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen den Doppelpass die hessische Landtagswahl. Als 2000 unter Rot-Grün das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert wurde, erzwang die Union über den Bundesrat die Optionspflicht. Auch als die große Koalition 2014 deren Abschaffung beschloss, gab es innerhalb der CDU viel Widerstand.

Dabei ging es der CDU nie darum, die doppelte Staatsbürgerschaft für EU-Bürger infrage zu stellen. Die Debatte kommt stattdessen immer dann auf, wenn zum Beispiel in Deutschland lebende Türken öffentlich ihre Solidarität mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan demonstrieren oder Islamisten ins Visier von Justiz und Medien geraten, die beide Staatsbürgerschaften haben. Der Streit um den Doppelpass steht insofern in Zusammenhang mit der Debatte über Leitkultur oder die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Für konservative CDU-Mitglieder ist die Abschaffung der Optionspflicht deswegen symptomatisch für die Mitte-Verschiebung der CDU unter Merkel. Es geht also vor allem um ein Symbol.