Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) muss die gegen Umweltministerin Babara Hendricks (SPD) erhobenen Vorwürfe der Veruntreuung von Steuergeldern löschen. Das teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit. Die AfD habe eine entsprechende Unterlassungsaufforderung des Ministeriums akzeptiert und den Eintrag von ihrer Website gelöscht.

In dem Beitrag auf ihrer Website hatte die AfD behauptet, Hendricks habe die US-Demokratin Hillary Clinton mit deutschen Steuergeldern im Wahlkampf unterstützt. Diese Behauptung sei "frei erfunden", sagte der Sprecher des Ministeriums. Ein AfD-Sprecher bestätigte die Löschung auf Anfrage. Trotzdem sehe man es weiterhin sehr kritisch, dass ein Ministerium im Wahlkampf Gelder an eine parteinahe Stiftung gezahlt habe, sagte der Sprecher. Noch offen ist demnach, ob die AfD auch der Forderung des Ministeriums nachkommt und eine Richtigstellung veröffentlichen wird. "Wir halten uns in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte vor", sagte Ministeriumssprecher Michael Schroeren Spiegel Online.

Unter der Überschrift "Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf" hatte AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski Ende November beklagt, Hendricks habe mehrere Millionen Euro in den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Dieser Darstellung hatte das Umweltministerium schon damals widersprochen: Bei den etwa 4,7 Millionen Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton gezahlt worden waren, habe es sich um Zahlungen für eine Klimainitiative in Ostafrika gehandelt.

Die Clinton Foundation setzt sich für gemeinnützige Projekte vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber während des US-Wahlkampfs auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten Zugang zur Politik gewährt zu haben. Clinton verlor die Präsidentschaftswahl am 8. November gegen ihren republikanischen Gegenkandidaten Donald Trump.