Die Befürchtungen vieler ehrenamtlicher Helfer und Menschenrechtsorganisationen angesichts des neuen Asylpakets II haben sich offenbar bewahrheitet: Nach Informationen der ARD bekommen immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Syrien nur noch subsidiären Schutz und dürfen so ihre Eltern für zwei Jahre nicht nachholen. Eine im Februar angekündigte Härtefallregelung auf der Basis von Einzelfallprüfungen ist demnach nicht umgesetzt worden.

Wie die ARD berichtet, ist die Zahl der jugendlichen syrischen Flüchtlinge, die nur noch den eingeschränkten Schutzstatus erhalten, in diesem Jahr deutlich angestiegen – von 105 im Jahr 2015 auf 2.263 bis Ende November 2016. Das bedeutet eine Zunahme um den Faktor 20 – mit weiter deutlich steigender Tendenz. Der Sender zitiert die Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner.

Gegen die Aussetzung des Familiennachzugs, die im Zuge der neuen Asylgesetze auch für die Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge gilt, hatte sich die SPD bis zuletzt gewehrt. Aufgrund einer Panne in der Ressortabstimmung hatten die SPD-Minister der Aussetzung im Februar im Kabinett trotzdem zugestimmt – wie es hieß, ohne den brisanten Passus im Gesetz gelesen zu haben. Nach heftigem Streit in der Koalition einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) schließlich auf eine Härtefallregelung auf der Basis von Einzelfallprüfungen. Zuständig wurde das SPD-geführte Auswärtige Amt.

"Härtefallregelung nie in Praxis umgesetzt"

Der ARD zufolge haben ihre Recherchen in Ministerien, bei Sozialverbänden und Vormundschaftsvereinen ergeben, dass diese Härtefallregelung nicht in die Praxis umgesetzt wurde. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen heißt es dazu:  "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." Auch das federführende Auswärtige Amt verweist den Angaben zufolge nur vage auf "eine Reihe von Einzelfällen, in denen ein Visum erteilt wurde oder das Visumsverfahren noch läuft". Statistisch erfasst würden diese Fälle allerdings nicht.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) sieht in der Aussetzung einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. "Wenn ein Kind von seinen Eltern getrennt ist, besteht eine zwingende völkerrechtliche Verpflichtung, die Zusammenführung zu ermöglichen", zitiert die ARD DIM-Expertin Ute Sonnenberg. Die Behörden in Deutschland hätten hier "einen Ermessensspielraum von null".

"Pingpong auf dem Rücken junger Flüchtlinge"

Scharfe Kritik kommt auch von den Kirchen. Der Präsident der Diakonie in Deutschland, Ulrich Lilie, forderte die Politik zum Gegensteuern auf. Lilie sieht vor allem gefährliche Folgen für die Zukunft der jungen Flüchtlinge: "Wer traumatisierte Kinder in einer Welt von ausschließlich jungen Männern aufwachsen lässt, schafft genau die Probleme, vor denen sich die Gesellschaft verständlicherweise fürchtet. Das ist das organisierte Scheitern von Integration." Die Fachbereichsleiterin der Caritas im Erzbistum Berlin, Christina Busch, berichtet von einem großen Vertrauensverlust bei den Ehrenamtlichen, wenn die Behörden "Pingpong auf dem Rücken von jungen Flüchtlingen spielen".