Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen – und sich damit gegen den Koalitionsvertrag seines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses gewandt.

Dem RBB sagte er, er hoffe, dass es Bewegung in dieser Frage gebe. Mit Videoüberwachung könnten Straftaten zwar nicht verhindert, aber sie könnten deutlich schneller aufgeklärt werden. Auch das sei ein Wert, dass man die Täter möglichst schnell fasse.

Müller nannte als Orte für die Installation zusätzlicher Kameras Brennpunkte wie den Alexanderplatz, den Breitscheidplatz oder das Kottbusser Tor. "Videotechnik kann diese Orte sicherer machen", gab sich der Regierende Bürgermeister überzeugt.

Seine Koalitionspartnerin von den Grünen, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, lehnt eine Ausweitung dagegen ab. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag. Kurz nach dem Anschlag war der Berliner Senat noch gegen mehr Überwachungskameras, im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist eine Ausweitung nicht vorgesehen.

Kritiker sagen, dass die Suche nach dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz auch deswegen schwierig war, weil es keine Überwachungsbilder gab. Der Chef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, hatte in der Passauer Neuen Presse kritisiert: "Der Innensenat bittet die Bürger um Handyvideos vom Tatabend, will aber selbst nichts überwachen. Das ist absurd."

Die CSU warf dem Berliner Senat sogar die Gefährdung der Sicherheit vor. Generalsekretär Andreas Scheuer hat kritisiert, die Landesregierung handle "grob fahrlässig", weil sie die Videoüberwachung nicht ausweiten wolle. Auch aus der CDU und der Bundes-SPD gab es Forderungen nach mehr Videoüberwachung. So riefen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Innenexperte Burkhard Lischka den Senat zum Umdenken auf. Vorsichtig signalisierte selbst Grünen-Chef Cem Özdemir ein Umdenken: Seine Partei stelle sich nicht "pauschal" gegen Videoüberwachung, hatte er gesagt. Sie könne bei der Aufklärung von Verbrechen helfen, sei aber kein Allheilmittel bei der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung.

Debatte auch von Übergriffen in U-Bahn-Stationen befeuert

Bei Juristen und Datenschützern stieß der Ruf nach mehr Videoüberwachung jedoch auf Widerstand. Mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit, erklärte der Anwaltverein. Der Richterbund warnte, die Überwachung könne die Freiheit von Bürgern einschränken, gegen Grundrechte verstoßen und Terroranschläge womöglich sogar begünstigen: Täter könnten gezielt videoüberwachte Plätze aufsuchen, "um ihre Taten für eine breite Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen". Auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte im RBB-Inforadio: "Selbstmordattentäter legen es darauf an, Bilder zu produzieren." Bedenken äußerten auch Datenschutzbeauftragte aus Bayern, Brandenburg und Niedersachsen.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworten 60 Prozent der Deutschen eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. 

Die Diskussion gewann auch deshalb an Auftrieb, weil bei zwei Übergriffen in Berliner U-Bahn-Stationen die Bilder der Überwachungskamera die Identifizierung der mutmaßlichen Täter ermöglichte: beim sogenannten U-Bahn-Treter, der eine Frau eine Treppe hinabgestoßen hatte, und bei jugendlichen Flüchtlingen, die einen Obdachlosen angezündet haben sollen.