Die nordrhein-westfälisch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die höhere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer vorsieht. Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen arbeiten, sollten besser geschützt werden, berichtete die Rheinische Post. "Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen", sagte Kraft.

Schon bei den ersten Anzeichen von strafbarem Verhalten müsse der Staat einschreiten, forderte die SPD-Politikerin. "Respekt ist nichts, was man staatlich anordnen kann. Aber man kann ihn auch mit dem Strafrecht verteidigen." Die Landesregierung setze sich für eine Regelung ein, die nicht nur Amtsträger besser schütze, sondern darüber hinaus alle Menschen, die in Notlagen Hilfe leisten oder sich als Ehrenamtliche in sozialen Projekten engagieren, betonte Kraft.

Nach den Plänen aus Nordrhein-Westfalen soll künftig die Begehung einer Straftat gegen Amtsträger, Helfer und Ehrenamtliche strafschärfend wirken. Kraft sagte: "Das heißt, jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, soll zu einer höheren Bestrafung des Täters führen." Unklar ist, ob das bisherige Strafrecht in Richtung einer solchen Gemeinwohlgefährdung ausgeweitet werden kann und wie das umgesetzt werden soll.

Erst vor wenigen Wochen hatte eine Umfrage ergeben, dass fast ein Viertel aller deutschen Lehrer nach eigenen Angaben schon einmal beschimpft, bedroht und gemobbt wurden. 23 Prozent gaben an, dass sie an ihrer Schule selbst Opfer psychischer Gewalt durch Schüler, Eltern oder Kollegen geworden seien. Sechs Prozent wurden sogar bereits körperlich angegriffen. Auch gegen Verwaltungsbeamte und Lokalpolitiker gibt es immer wieder Attacken.