SPD und Union haben ihren Streit um die Finanzierung der Rentenangleichung zwischen Ost und West beigelegt. Ab dem Jahr 2022 wird der Bundeshaushalt dazu einen Zuschuss von 200 Millionen Euro leisten, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch mit. Der Zuschuss werde schrittweise erhöht und ab dem Jahr 2025 bei zwei Milliarden Euro liegen. Das werde dann der Hälfte der jährlichen Mehrausgaben entsprechen.

Die Einigung ist ein Teilsieg für die Sozialdemokraten: Schäuble hatte bislang eine Finanzierung der Rentenangleichung durch Geld aus dem Bundeshaushalt abgelehnt, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte hingegen genau dies gefordert. Nahles will, dass die Renten in Ost und West ab 2025 einheitlich berechnet werden. Ursprünglich hatte sie gefordert, dass die gesamten Kosten in Höhe von etwa 3,7 bis 3,9 Milliarden Euro pro Jahr aus Steuergeld bezahlt werden sollen.

Fest steht, dass die Ostrenten ab dem 1. Juli 2018 in sieben Schritten mit jährlichen Rentenanpassungen an den Rentenwert im Westen angeglichen werden. Dies gilt auch für die jeweilige Bewertung der Arbeitsentgelte, bei denen die ostdeutschen Arbeitnehmer gegenüber denen im Westen besser gestellt sind. "Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit", erklärte Nahles.

Betriebsrenten sollen attraktiver werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch außerdem die Reform der Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Arbeitgeber erhalten danach einen staatlichen Zuschuss von 72 bis 144 Euro, wenn sie für Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 2.000 Euro 240 bis 480 Euro jährlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Im Rahmen von Tarifverträgen soll es möglich sein, Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber zu vereinbaren. Das heißt, der Arbeitgeber muss nicht mehr eine Mindestauszahlung Jahrzehnte im Vorhinein garantieren. In der aktuellen Phase der Niedrigzinsen bereitet dies vielen Unternehmen Probleme.

Die Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente. Allerdings beklagt die Regierung, dass sie bislang hauptsächlich in großen Unternehmen zum Tragen kommt.