Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Auf dem Bundesparteitag in Essen stimmte eine knappe Mehrheit der Delegierten für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 319 Delegierte stimmten für den Antrag, 300 votierten dagegen.

Mit dem Beschluss stellen sich die Delegierten gegen die Parteiführung. Die Parteispitze ließ sofort erkennen, dass der Kompromiss bis auf Weiteres wirkungslos bleibt. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben", sagte die Kanzlerin.

Parteivize Thomas Strobl, der sich an anderer Stelle für asylpolitische Verschärfungen der stark gemacht hatte, sagte: "Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar."

Würde die CDU den Beschluss umsetzen, müsste sie einen mit dem Koalitionspartner mühsam herbeigeführten Kompromiss aufkündigen. Bis Dezember 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten von ihnen entscheiden und einen der beiden Pässe abgeben. Dies wurde dann durch eine Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. Vor allem die SPD befürchtete, dass sich zu viele Menschen zugunsten des Herkunftslandes ihrer Eltern und somit gegen den deutschen Pass entscheiden könnten. Betroffen sind von der Regelung hauptsächlich Kinder türkischer Eltern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte auf dem Parteitag vergeblich für den bestehenden Kompromiss geworben. Er mahnte, mit dem Antrag der Jungen Union würden die betroffenen jungen und in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch nach dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen, sagte de Maizière. "Wir wollen das nicht rückabwickeln." 

Spahn wirbt für den Beschluss

Es gebe derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Änderung, sagte de Maizière. Er kenne keinen möglichen Koalitionspartner, mit der die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Der Beschluss bedeute nicht, dass die Partei nun die Vereinbarung mit der SPD aufkündigt. Ändern könnte sich die bisherige Praxis also frühestens nach der nächsten Bundestagswahl.

Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dagegen unter dem Jubel von Delegierten, man müsse natürlich in einer Koalition Kompromisse machen, "aber wir sind hier auf einem Parteitag". Es sei keine Zumutung, den jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen. Die Innenminister der Union hatten bereits vor einigen Wochen beschlossen, bis 2019 prüfen zu wollen, ob die Doppelpassregelung zur Integration beiträgt oder das Gegenteil bewirkt.

Lob von der CSU, Kritik von der SPD

Vom derzeitigen Koalitionspartner SPD kam sogleich Kritik: "Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit uns nicht zu machen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie wäre ein Rückschritt für Integration und "eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht". Es gebe nur eine Partei, mit der die CDU das umsetzen könnte: die AfD.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Beschluss als "Verstoß gegen den Koalitionsvertrag". Die Tatsache, dass der Parteitag die CDU-Führung düpierte, bewertete Oppermann als Schlag gegen die Kanzlerin: "Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen", sagte er. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte, die CDU "vollzieht ihren Rechtsruck ohne Rücksicht auf Verluste".

Unterstützung kam hingegen von der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit: "Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen." Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen. "Die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft war ein bitterer Kompromiss, der sich nicht bewährt hat."

Gegen Burka und Kinderehe

Schon beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die CDU ihre Linie deutlich verschärft, wie aus dem Leitantrag hervorgeht, den der Parteitag noch beschließen will. Mehrere Forderungen ähneln denen der AfD. Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Antrag, der der "Vollverschleierung klare Grenzen setzen" will. Sie soll demnach rechtlich dann untersagt werden, wenn dies für das Funktionieren der Rechtsordnung unverzichtbar ist. "Burka und andere Vollverschleierungen passen nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur", heißt es in dem Beschluss. Dies widerspreche "unserem gesellschaftlichen Konsens".

Zudem soll das Verbot der Eheschließung unter 18 Jahren nach dem Willen der CDU für alle gelten, die dauerhaft in Deutschland leben. Kinderehen sollen demnach grundsätzlich aufgehoben werden. 

Doppelmitgliedschaft in CDU und AKP

In einem anderen Punkt hat sich die Partei einem klaren Beschluss verwehrt: Ein von mehreren Kreisverbänden beantragter Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft in der CDU und der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der AKP, "und anderen antidemokratischen Organisationen" wurde schon vor dem Parteitag entschärft. Die Antragskommission formulierte eine sehr weiche Beschlussvorlage (Antragsbuch, Seite 108), die die AKP gar nicht mehr erwähnt.

Auszuschließen sei die Mitgliedschaft in Organisationen, die den Zielen und Grundsätzen der CDU entgegenstehen. Ein explizites Verbot einer AKP-Mitgliedschaft wird es also nicht geben.