Als Reaktion auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zeichnet sich in der SPD eine Änderung in der Flüchtlingspolitik ab. Ihr Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich in der Welt am Sonntag für "spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen" für Flüchtlinge aus, bei denen "Zweifel an der Identität" bestünden. "Wir müssen genauer klären, wer nach Deutschland einreist", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Beispielhaft führte er die besonderen Einrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern an, die im vergangenen Jahr in Bayern eingerichtet wurden.

Die SPD lehnt die von der Union geforderten sogenannten Transitzonen ab. Die CSU hatte solche Einrichtungen zuerst gefordert, die CDU schwenkte auf diese Linie ein. Der Plan ist, dass Flüchtlingslager an den Außengrenzen eingerichtet werden sollen. Dort sollen Flüchtlinge ihre Identität beweisen müssen – wer dies nicht könne, solle nicht einreisen dürfen. Mit den nun vorgeschlagenen "speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen" bewegt sich die SPD ein Stück auf die Union zu.

Als weitere Reaktion auf den Anschlag ist eine Diskussion über Gesetzesvorhaben entbrannt, die schnellere Abschiebungen sogenannter Gefährder erlauben. Auch die Frage, welche Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, steht wieder im Raum. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammte aus Tunesien und galt bei Behörden bereits vor der Tat als ein Gefährder. Amri war am Freitag von Polizisten in Mailand erschossen worden.

"Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der Bild. Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse "die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden", so Laschet.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer setzte sich in der Passauer Neuen Presse dafür ein, einen neuen Haftgrund für Ausreisepflichtige zu schaffen, "von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht". Für eine solche Form der Haft wäre Amri "prädestiniert gewesen". Die vom Bundestag schon beschlossene Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer müsse nun rasch umgesetzt werden. Es sei "unerträglich", dass dies im Bundesrat blockiert werde, so Mayer.

Den Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien rief er zum Umdenken auf: "Wir dürfen nach dem Anschlag in Berlin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung in unser Land kann man von der dramatisch gestiegenen Terrorgefahr jedenfalls nicht trennen."

Grüne: kein Grund für schärfere Gesetze

Grünen-Politiker äußerten sich zu den Vorschlägen skeptisch. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht keinen Bedarf für eine Rechtsänderung: "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", sagte Hofreiter der Saarbrücker Zeitung. Eine umfassende und wirksame Überwachung Amris sei auch auf der heutigen gesetzlichen Grundlage möglich gewesen.

Auch die nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur lehnt die Forderungen ab. "Die Nachrichten über diesen Anschlag und den getöteten Terroristen haben nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Wer nun eine andere Einstufung fordere, betreibe eine "stimmungsgetriebene Symbolpolitik".

Algerien, Marokko und Tunesien seien alles andere als sicher. "Für Journalisten, Homosexuelle, Andersdenkende ist es gefährlich, dort zu leben", betonte Neubaur. Vielmehr brauche es "eine zügige Abarbeitung von Altfällen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ernsthafte Verhandlungen über Rücknahmeabkommen, Informationskampagnen in den Herkunftsländern und bessere Beihilfen bei der freiwilligen Ausreise."

Der Bundestag hatte im Sommer beschlossen, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Schritt soll die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Region erleichtern: Antragsteller aus diesem Ländern haben im Regelfall kein Recht auf Asyl. Vor allem die Grünen, aber auch Linke und SPD sehen die Einstufung kritisch. Auch Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich skeptisch gegenüber.