Der Streit in der großen Koalition um die Innere Sicherheit geht weiter. Jetzt hat die SPD Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, mehr Druck auf Staaten auszuüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren. "Der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen den Funke Mediengruppe. Es sei untragbar, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen".

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert Sanktionen gegen jene Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. "Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen oder nicht", sagte Maas. "Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert." Außerdem bekräftigte er seinen Vorschlag, ausreisepflichtige Ausländer bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen, auch wenn eine Abschiebung aktuell nicht durchführbar ist.

Noch in dieser Woche werde er mit Innenminister de Maizière über Konsequenzen aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri beraten, kündigte Maas an. De Maizière hatte bereits am Sonntag gesagt, er allein könne die Länder nicht dazu bewegen, einzulenken. Auch andere Ressorts müssten daran mitwirken. Namentlich hatte er die Ressorts von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) genannt.

Einstufung sicherer Herkunftsländer

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir fordert dagegen, bei Rücknahmeabkommen auch Anreize für die betroffenen Staaten zu setzen. "Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt", sagte Özdemir der Rheinischen Post.

Seine Partei lehnt es weiterhin ab, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Man könne die ganze Welt zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und habe noch immer keinen einzigen Menschen abgeschoben, sagte der Grünen-Vorsitzende. Der Weg für schnellere Abschiebungen seien Rücknahmeabkommen.

Ähnlich äußerte sich der Anton Hofreiter. Im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios sagte der Grünen-Fraktionschef, dass die meisten Parteimitglieder die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer ablehnten. Dort gebe es politische Verfolgung. Es bleibe dabei, dass die Mehrheit der grün regierten Länder ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat nicht passieren lassen würde.

Die Debatte folgt auf den Terroranschlag in Berlin. Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da sich die Behörden in seiner tunesischen Heimat lange dagegen sperrten, die dafür nötigen Dokumente auszustellen. Für eine Abschiebehaft gab es nach Angaben des zuständigen Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen keine rechtlichen Voraussetzungen.