Die AfD hat ihre seit Jahren geplante Parteistiftung im dritten Anlauf erfolgreich gegründet. Am 10. Dezember hätten die 34 Gründungsmitglieder in Frankfurt am Main über die Satzung abgestimmt und den früheren Co-Sprecher der AfD, Konrad Adam, zum Vorsitzenden gewählt, berichtete der Spiegel. Adam bestätigte ZEIT ONLINE seine Wahl.

Die Neugründung trägt den Namen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie soll sich zum großen Teil aus Zuschüssen des Staats finanzieren, wie das auch bei den meisten anderen Parteistiftungen der Fall ist. Die Partei erhofft sich aus der staatlichen Finanzierung für Parteistiftungen bis zu 80 Millionen Euro im Jahr. Nach Angaben aus der AfD stehen auf Bundesebene etwa 450 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Stiftung hat laut Adam die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Damit ist sie eine privatrechtliche Institution und soll über das Amtsgericht Bonn ins Vereinsregister eingetragen werden. Ob die Stiftung ein festes Kapital erhalten soll, steht noch nicht fest. Ein "niedriger fünfstelliger Betrag" soll nach Angaben Adams aus dem Vermögen des aufgelösten AfD-Gründungsvereines Wahlalternative 2013 an die Stiftung fließen. Der Verein habe beim zuständigen Finanzamt beantragt, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Spenden wären dann steuerlich abzugsfähig.

Ziele sind laut der Satzung die Förderung der "demokratischen und staatsbürgerlichen Bildung des deutschen Volkes", die Förderung der Wissenschaft, der europäischen und internationalen Verständigung, der Entwicklungshilfe, von Begabten und der Kunst und Kultur sowie die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die Gründung einer politischen Stiftung ist bemerkenswert, weil die AfD von Beginn an die etablierten Parteien kritisiert hat. Auch die Finanzierung politischer Arbeit der Parteien über ihre Stiftungen wurde stets angeprangert. "Die Parteienfinanzierung über Stiftungen ist ein Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie", sagte Adam ZEIT ONLINE. Nun beabsichtigt die AfD jedoch, selbst von diesem System zu profitieren. "Die AfD steht damit vor einem Dilemma", sagt der Stiftungsvorsitzende. Die AfD sei zwar angetreten, die "Übermacht der Parteien zurechtzustutzen", man habe sich zunächst aber dafür entschieden, "das zu nehmen, was uns rechtlich zusteht". Nach dem Einzug in den Bundestag werde man Änderungen an der Parteien- und der Umwegfinanzierung in Angriff nehmen. Auf eine eigene Stiftung verzichten würde die AfD nur, "wenn die anderen Parteien das auch tun".

Adam erläuterte, dass die Stiftung überhaupt erst nach einer gewissen Anlaufzeit arbeitsfähig werde. Voraussetzung ist demnach unter anderem, dass die Partei in den Bundestag einzieht – was nach derzeitigen Umfragen außer Frage steht. Möglicherweise fließe erstes Geld erst in der folgenden Wahlperiode, also nicht vor 2021.

Geplant sind weitere Stiftungen in den Landesverbänden. Bisher hat die AfD nur in Brandenburg eine solche Stiftung gegründet.

Schwierigkeiten wegen der Namensähnlichkeit mit dem Erasmus-Förderprogramm der EU sieht Adam nicht. Es gebe kein Namensrecht auf Erasmus von Rotterdam, sagte Adam. Um Verwechslungen auszuschließen, habe man auf sein Betreiben dem Stiftungsnamen den Vornamen Desiderius hinzugefügt.

In der AfD galt der 74-jährige Adam lange als Vermittler zwischen den verfeindeten Lagern um Frauke Petry und den früheren Co-Vorsitzenden Lucke. Vor der Abwahl Luckes und der Trennung von seinen Anhängern im Sommer 2015 schlug er sich auf die Seite der Lucke-Kritiker, wurde aber nicht wieder in die enge Parteiführung gewählt.

In dem Stiftungsverein hat Adam zwei Stellvertreter: Lars Patrick Berg, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und Rüdiger Gross aus dem Landesverband Bayern, ein auf Stiftungsrecht spezialisierter Jurist. Zum Schatzmeister gewählt wurde Gerhard Fischer aus Bonn, der früher für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig war. Weitere Vorstandsmitglieder sind Götz Frömming aus dem Landesverband Berlin, Victoria Tuschik, Mitarbeiterin der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt und der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen, Philosophiedozent an der Universität Karlsruhe, der auch am Parteiprogramm mitschrieb.

Mehrere Gründungsversuche

Die Gründung hatte sich fast zwei Jahre lang hingezogen. Den ersten Versuch starteten die damaligen Parteivorsitzenden Petry, Lucke und Adam im März 2015. Lucke habe sich nach seiner Abwahl als Parteisprecher im Sommer 2015 aber nicht aus dem Stiftungsverein zurückziehen wollen, sagte Adam. Deshalb habe man einen neuen Verein gegründet, der nun in Bonn ins Vereinsregister eingetragen werden soll. Der Jurist Michael Muster, Vertrauter von Parteisprecherin Petry und ehemaliger Mitarbeiter in der sächsischen Staatskanzlei, begleitete die Stiftungsgründung zeitweise rechtlich. Adam sprach von diversen Hürden, die aus dem Weg geräumt werden mussten, darunter Differenzen betreffs des Zustandekommens der Gründungsversammlung. Adam wies den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück, gezielt geeignete Personen dazu eingeladen zu haben – das Vereinsrecht sieht vor, dass die Interessenten aus freien Stücken zusammenfinden. 

Die Gründungsversammlung war nach Angaben Adams entsprechend des AfD-Parteikonvents zusammengesetzt, dem Delegierte aus allen Landesverbänden angehören. Lediglich Hessen war wegen des Gründungsortes Frankfurt stärker vertreten. Ein Versuch der hessischen Teilnehmer, die Wahl Adams zum Vorsitzenden zu verhindern, fand keine Mehrheit. Der hessische Landesvorsitzende Peter Münch und Adam befinden sich seit Längerem wegen angeblicher Falschbehauptungen im juristischen Streit.