Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Darstellung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Fall Anis Amri widersprochen. Laut de Maizière ist die Argumentation von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), es hätte nicht genug Anhaltspunkte gegeben, um den tunesischen Islamisten festzunehmen, falsch. Das sagte de Maizière dem Spiegel. "Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist. Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt", sagte der Bundesinnenminister. Die Verantwortung für den Antrag sei Aufgabe des "für den Vollzug zuständigen Landes gewesen".

Im Fall von Anis Amri wäre dies NRW gewesen. In dieser Woche hatte Ralf Jäger das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri erneut verteidigt. Die Behörden seien nach dem Anschlag in Berlin an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, sagte er vor einem Innenausschuss der Landesregierung.

Die aktuelle Rechtslage sei lückenhaft, sagte Jäger und forderte Verbesserungen vom Bund. Die seien nötig, um sogenannte Gefährder besser festsetzen können. Im Aufenthaltsgesetz solle daher neu als Haftgrund "Einstufung als Gefährder" aufgenommen werden, regte Jäger an. Der Attentäter Amri habe deshalb nicht in Haft genommen werden können. "Abschiebehaft ist keine Präventivhaft", sagte der Landesinnenminister weiter. Auch eine Abschiebung wegen einer terroristischen Gefahr sei an zu hohen rechtlichen Hürden gescheitert.

Anis Amri war am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lkw in eine Menschenmenge auf einen Weihnachtsmarkt gefahren. Bei dem Anschlag wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 40 teils schwer verletzt. Amri war von den Sicherheitsbehörden zuvor als Gefährder eingestuft und über einen längeren Zeitraum observiert worden. Nach mehrtägiger Flucht wurde Amri in einem Vorort von Mailand von der Polizei erschossen.

Union fordert Sanktionen gegen Länder

Unabhängig vom konkreten Fall Amri fordern CDU und CSU von den Ländern insgesamt deutlich mehr Abschiebungen durchzuführen. Die Union will Bundesländer, die abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben, finanziell sanktionieren. "Wir sollten die Unterstützung des Bundes für die Länder dort kürzen, wo sich Länder dem klaren Bundesauftrag zur Durchführung von Abschiebungen widersetzen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der Passauer Neuen Presse.

Es gebe Länder, die aus "politischen Gründen" nach Mitteln und Wegen suchten, um Abschiebungen nicht durchzuführen. "Diese Länder handeln nicht nur rechtswidrig und unsolidarisch gegenüber den gesetzestreuen Ländern", so Mayer weiter. "Sie nehmen auch noch Kosten für Personen in Kauf, die unser Land eigentlich verlassen müssten. Das können wir aus meiner Sicht bei der Berechnung der Flüchtlingshilfen des Bundes für die Länder nicht unberücksichtigt lassen."