Was halten Sie von bundesweiten Volksentscheiden? Zu Beginn des Wahlkampfjahrs 2017 feilen viele Politiker an der Antwort auf eine Frage, mit der sich Populisten schmücken wollen.

Der Wunsch nach Einführung von "Volksentscheiden nach Schweizer Modell" steht im Grundsatzprogramm der AfD ganz oben. "Das ist eine unserer Kernforderungen für unseren Bundestagswahlkampf", sagt Parteisprecher Christian Lüth. "Wer Volksentscheide will, muss AfD wählen, weil wir weitergehen als die anderen Parteien. Wir stehen für die Möglichkeit, jedes Gesetz durch das Volk überprüfen zu lassen."

Auch Vertreter der etablierten Parteien engagieren sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie. Sie haben allerdings eine deutlich differenziertere Position dazu, wann diese möglich sein sollen und wann auch nicht. Denn es gibt gute Argumente für Volksentscheide, aber auch eine gewisse Missbrauchsgefahr.

Politikverdrossenheit begegnen

Dafür spricht, dass Volksentscheide auf Landesebene bereits etabliert sind und man gute Erfahrungen mit ihnen gemacht hat: So konnte das Bürgervotum gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds in Berlin oder für das umkämpfte Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 den vorangegangenen bitteren Streit beenden. Kann jeder Bürger über eine Sachfrage mitentscheiden, so die These, wird auch ein Abstimmungsergebnis einfacher akzeptiert, das nicht der eigenen Meinung entspricht.

Gerade in Zeiten, in denen viele Bürger sich von der Politik übergangen fühlen, können Volksentscheide auf Bundesebene außerdem helfen, Vertrauen zurückzugewinnen. In einem Gastbeitrag warben vor wenigen Tagen mit Peter Müller und Peter Huber auch zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts für mehr Volksentscheide. "Schon die bloße Möglichkeit, dass eine Frage dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt wird, führt dazu, dass Politik ihr Handeln intensiver erklären wird, um eine Korrektur im Wege des Plebiszits zu vermeiden", sagte Müller, der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident, der FAZ.

Die CDU ist dagegen

Doch das Jahr 2016 hat auch die Gegner von Volksentscheiden gestärkt: Das Brexit-Votum in Großbritannien, das Referendum über eine Verfassungsänderung in Italien und vor allem die Volksabstimmung über das EU-Abkommen mit der Ukraine haben gezeigt, dass es nicht allen Wählern um die Sache geht, sondern manche auch nur gedankenlos "Dampf ablassen wollen".

Können Bürger also wirklich besser entscheiden als Fachleute in Parlamenten? Es gibt Sorgen über die zunehmende Beeinflussung von Wählern durch Fake-News und Desinformationskampagnen. Bundespräsident Joachim Gauck sagt, er finde es problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung "Ja" oder "Nein" zu pressen.

Genau aus diesem Grund ist die Zahl der Skeptiker über alle Parteigrenzen hinweg groß, auch die Kanzlerin gehört dazu. Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag im Dezember mehrheitlich gegen die "Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene" ausgesprochen. "Kompromisse sind bei einer Ja-Nein-Entscheidung nicht denkbar. Es gibt das große Risiko, dass eine Minderheit dabei eine schweigende oder desinteressierte Mehrheit überstimmt", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt, der für seine Partei das Thema bearbeitet. 

"Die Ausgestaltung der direkten Demokratie ist entscheidend für ihre Qualität", sagt Ralf-Uwe Beck vom Verein Mehr Demokratie, der sich seit Jahren für mehr Volksentscheide einsetzt. Wichtig sei, dass diese die parlamentarische Demokratie ergänzen, sie nicht ersetzen sollen. "Genau das will aber die AfD", sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu. "Die AfD weiß, dass sie 2017 nicht genügend Abgeordnete im Bundestag stellen wird, um wirklich Gesetze machen zu können. Daher stellt sie unsere repräsentative parlamentarische Demokratie infrage."