SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in seiner Antrittsrede optimistisch für den Bundestagswahlkampf gegeben. "Es geht ein Ruck durch die SPD. Es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen und werden diese Aufbruchstimmung nutzen", sagte er.

Zentrale Themen seines Wahlkampfes sollen Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Vertrauen werden. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollten die "hart arbeitenden Menschen" stehen, die "sich an die Regeln halten" und die "den Laden am Laufen halten", sagte Schulz in seiner einstündigen Rede in der SPD-Zentrale in Berlin. Diese Menschen verdienten Respekt für ihre Lebensleistung. Der SPD-Politiker bezeichnete Ehrenamtler, Sportvereine und Kirchen als "Kitt der Gesellschaft". Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden, auch um die Demokratie zu verteidigen.

Schulz kündigte an, die Steuergerechtigkeit sowie die Bekämpfung der Steuerflucht und Steueroasen voranbringen zu wollen. Es sei nicht gerecht, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhielten, während gleichzeitig Verkäuferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen würden. Es könne nicht sein, dass ein globaler Kaffee-Konzern keine Steuern zahle im Gegensatz zu einem kleinen Bäckerladen. Es sei nicht gerecht, wenn Familien trotz zweier Einkommen sich die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr leisten könnten. Auch die Menschen im ländlichen Raum hätten die gleichen Ansprüche an den Staat wie die Bewohner der Ballungsgebiete.

Schulz warnt vor generellem Misstrauen gegenüber Flüchtlingen

Der Kanzlerkandidat sprach sich für Lohnsteigerungen, etwa in den Pflegeberufen, aus. Zugleich forderte er eine paritätische Finanzierung der Sozialkassen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererleichterungen zu versprechen, müsse mehr in Bildung und Familien investiert werden. "Krippen, Kitas und Ganztagsschulen sind für mich die Leuchttürme in unseren Städten und Gemeinden", sagte er.

Schulz forderte eine humane Flüchtlingspolitik. Kriegsflüchtlinge hätten das Recht auf Schutz; Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten müssten bekämpft werden. Der SPD-Politiker warnte vor generellem Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: Das wäre bereits ein Sieg des Islamischen Staates. Wer aber straffällig werde, werde die volle Härte des Rechtsstaats spüren.

AfD "eine Schande für die Bundesrepublik"

Schulz forderte eine solidarische europäische Politik bei der Verteilung der Flüchtlinge. "Deutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfen für andere Länder geht." Wenn Solidarität aber zur Einbahnstraße werde, dann müssten die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik bei der nächsten europäischen Finanzplanung mit den Ausgaben etwa für den Agrarsektor verknüpft werden.

Besonders kritisierte Schulz die AfD für deren rechte Tendenzen: "Die Partei der Höckes, der Gaulands, der Petrys ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik", sagte er.

Der künftige SPD-Parteichef schlug ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vor. Die Parteien sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Falschmeldungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken verständigen und Social-Bots nicht einsetzen.

SPD - Der noch unkonkrete Kandidat Martin Schulz will in das Kanzleramt einziehen, doch warum sollen wir ihn wählen? Eine vorläufige Suche nach Antworten. © Foto: ZEIT ONLINE