"Dieser Wahlkampf wird anders", hatte Angela Merkel gesagt, als sie im November ankündigte, für eine erneute Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. An diesem Freitag und Samstag nun war der Bundesvorstand der CDU im saarländischen Perl zusammengekommen, um die "Weichen für das Superwahljahr 2017 zu stellen", wie Merkel nach der Klausurtagung sagte. Doch während der Pressekonferenz konnte leicht der Eindruck entstehen: So anders wird dieser Wahlkampf auch wieder nicht. Jedenfalls, wenn es nach der CDU geht. 

Zur Flüchtlingskrise, die die Gesellschaft in den vergangenen eineinhalb Jahren polarisiert hat, zum Siegeszug der AfD, die für die Union zu einer dauerhaften Konkurrenz am rechten Rand zu werden droht oder zum Dauerstreit zwischen CDU und CSU: Zu all dem gab es von der Kanzlerin erst einmal kein Wort.

Stattdessen griff Merkel tief in die Mottenkiste der Parteislogans. Die Versprechen "Wohlstand für alle" und möglichst auch "Arbeit für alle" würden wesentliche Schwerpunkte des CDU-Wahlkampfs sein, sagte Merkel. Auch das zweite Megathema, das Merkel benannte, die Sicherheit, kennt man aus früheren CDU-Wahlkämpfen zur Genüge, auch wenn ihm in der derzeitigen Situation natürlich eine besondere Bedeutung zukommt.

Die Partei begrüße die Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat, sagte Merkel. Wenn man in einem gemeinsamen Staat lebe, müsse es auch gemeinsame Standards im Bereich der Sicherheit geben. Die Politik werde die terroristischen Herausforderungen annehmen, versprach die Kanzlerin. Und lenkte dann doch gleich wieder den Blick auf die alltäglicheren Bereiche der Kriminalität. Wenn in Nordrhein-Westfalen 22 Prozent der Einwohner Deutschlands lebten, aber 37 Prozent aller Einbruchsdelikte stattfänden, dann stimme etwas nicht. Merkels Fazit: "Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser." In Nordrhein-Westfalen ist das bekanntlich nicht der Fall. Dort regiert eine rot-grüne Landesregierung. Sie abzulösen gehört zu den großen Herausforderungen dieses Wahljahres für die CDU.

Doch neben der Betonung von Wirtschaft und Sicherheit offenbart sich auf dieser Klausurtagung noch ein anderer, eher impliziter Teil der Strategie. Der scheint darin zu bestehen, über vieles andere am liebsten so wenig wie möglich zu reden.

Ein Dissens fürs Leben

Zum leidigen Streit um eine Flüchtlingsobergrenze mit CSU-Chef Horst Seehofer nahm Merkel beispielsweise nur auf Nachfrage Stellung. Zwischen CDU und CSU gebe es sehr viele Gemeinsamkeiten, sagte sie. Mit dem Dissens bei der Obergrenze könne man dagegen leben. Seehofer selbst sieht das indes etwas anders. Er hat die Obergrenze zur Bedingung für eine künftige Beteiligung der CSU an einer Regierungskoalition gemacht.

Einige in der CDU halten es zwar für eine besonders kluge Strategie, diese Frage offen zu lassen und so als Union sowohl für Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik als auch für ihre Kritiker wählbar zu sein. Doch ob das wirklich aufgeht, ist fraglich. Es könnte Wähler auch abschrecken, wenn ihnen niemand erklärt, wie nach der Wahl plötzlich ein Kompromiss in einer Frage gefunden werden soll, um den bisher so erbittert und so lange ohne Lösung gestritten wurde.

Auch das Wörtchen AfD nahm Merkel nicht von sich aus in den Mund. Das dürfte im Wahlkampf wohl so bleiben. "Fakten benennen, Probleme lösen", das ist Merkels Strategie im Kampf gegen die Rechtspopulisten. Sie hofft: Wenn die Themen, die den Menschen Sorgen machen, angegangen werden, werden diese auch wieder andere Parteien wählen.

Wieviel Zentralisierung darf es denn sein?

Auch in anderen strittigen Fragen hat die CDU noch keine klare Linie gefunden. So gibt die in Perl beschlossene Erklärung keine Antwort darauf, ob zu einem "starken Staat" auch eine Zentralisierung der Sicherheitsstrukturen gehört, wie Thomas de Maizière sie gefordert hat. Während CDU-Bundespolitiker diese unterstützen, wird sie von vielen Landespolitikern abgelehnt, weil sie um ihre Landesämter für Verfassungsschutz fürchten. Darüber will man nun erst mal im Gespräch bleiben.

Auch der parteiinterne Konflikt über die Frage, ob die CDU Steuererhöhungen auch künftig komplett ausschließen will, oder diese zumindest dann ermöglichen will, wenn die Steuerquote insgesamt gleichbleibt - also Steuererhöhungen in einem Bereich durch Steuersenkungen in einem anderen Bereich kompensiert werden -  bleibt ungeklärt. "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus", heißt es in der Saarländischen Erklärung. Unmöglich sind sie damit aber auch nicht.