Auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon setzt die CSU ganz auf das Thema innere Sicherheit. 2017 werde "in einer aufgewühlten Welt, die aus den Fugen geraten ist", sicher eines der schwierigsten Wahlkampfjahre, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor Beginn. "Wir haben sehr, sehr viel zu tun, um die richtigen Weichen zu stellen."  

Wie der Parteivorsitzende Horst Seehofer sei auch sie sich sicher, dass CDU und CSU trotz der ewigen Zerstrittenheit und der starken AfD bei der Bundestagswahl mit Stimmanteilen von bis zu 40 Prozent rechnen dürfen: "Das Potenzial ist da – aber da haben wir schon noch Arbeit zu leisten", so Hasselfeldt.

Neben Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden bei der dreitägigen Klausurtagung auch internationale Gäste erwartet, unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. 

"Wir sollten nicht miteinander streiten"

Vor Beginn der Klausur forderte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Geschlossenheit von der CSU. "In der demokratischen Politik geht es grundsätzlich nicht um Unter- und Überordnung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Man muss gemeinsam arbeiten und Handlungsfähigkeit erzeugen." In den vergangenen Monaten habe die Geschlossenheit der Union zu wünschen übrig gelassen. "Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass sich das nicht fortsetzt."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief in der Bild-Zeitung dazu auf, den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen. "Wir müssen uns jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren", sagte er dem Blatt. "Wir sollten nicht miteinander streiten, sondern mit dem politischen Gegner. Dazu gibt es genug Anlass." 

Differenzen bei Steuern und Mütterrente

Die CSU ist strikt für eine Obergrenze. Die CDU, insbesondere Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, lehnt das ab. Die Gegner verweisen insbesondere auf das in der nationalen Gesetzgebung verankerte Grundrecht von Flüchtlingen, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Strittig zwischen CDU und CSU ist auch, wie die reguläre Einwanderung – unabhängig von der Flüchtlingsaufnahme – gestaltet werden soll. Die CSU fordert ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz", das einen "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" sichern soll. Die CDU hingegen will ein Einwanderungsgesetz, das vor allem bestehende Regelungen besser verzahnen und kein neues System schaffen soll.

In der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft vertritt die CSU ähnliche Positionen. Der CSU-Parteitag hatte sich vor wenigen Wochen – gegen den Willen der Parteispitze – dafür ausgesprochen, dass in Deutschland aufgewachsene Jugendliche sich zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Eltern entscheiden sollen. Derzeit können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter Bedingungen beide Pässe behalten.

Weitere Differenzen gibt es in der Frage von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen, der Mütterrente, dem Verhältnis zu Russland oder in der Haltung zu Volksabstimmungen. Die CSU will sie zum Wahlkampfthema machen. Die CDU ist gegen mehr Möglichkeiten für Volksabstimmungen.