Innere Sicherheit könnte zum zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Nach dem Terroranschlag in Berlin und anderen Straftaten von Zuwanderern sind die Parteien gefragt, über Konsequenzen nachzudenken. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Konzept erarbeitet, die CSU will bei ihrer Klausurtagung in Seeon ebenfalls ein Positionspapier verabschieden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kam dem am Dienstag mit einem eigenen Vorschlag zuvor.

Was sind die zentralen Vorschläge des Bundesinnenministers?

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten spricht sich de Maizière für eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden und ihrer Zuständigkeiten aus. Im Kern geht es um eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Inneren Sicherheit. "Ein starker Staat setzt in gesamtstaatlichen Angelegenheiten einen starken Bund voraus", schreibt der Minister. Konkret sollten die Verfassungsschutzämter der Länder abgeschafft werden, die Bundespolizei soll eine "zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit" erhalten. Auch Abschiebungen sollen künftig zentral durch die Einrichtung von Abschiebezentren organisiert werden.

Im Fall von Cyberangriffen soll der Bund aktiv Gegenmaßnahmen und Gegenangriffe einleiten dürfen. De Maizière fordert eine Ausweitung technischer Fahndungsmöglichkeiten durch Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Überwachung von Mobilfunk, E-Mail- Verkehr und Internet. "Der Staat darf im Internet nicht mehr Rechte haben als außerhalb. Aber eben auch nicht weniger", begründet der CDU-Politiker. Einige der Vorschläge sind nicht neu, etwa die Einführung eines neuen Haftgrundes für Gefährder. Bei der Umsetzung gab es bisher allerdings kaum Fortschritte.

Wie unterscheiden sich die Pläne von denen der SPD und der CSU?

Der Bundesinnenminister geht mit einen Vorschlägen weiter als CSU und SPD. So beschränkt sich die CSU in ihrem Papier weitgehend darauf, mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz zu fordern, außerdem will sie die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Und: In sogenannten Transitzonen an den Grenzen sollen Flüchtlinge schon vor der Einreise überprüft werden. Diesen Vorschlag greift auch de Maizière auf. Ein Umbau der Sicherheitsarchitektur hält die CSU dagegen nicht für notwendig. SPD-Chef Gabriel warf der Union vor, Tausende Stellen bei der Bundespolizei abgebaut zu haben. "Und nun fordert sie einen starken Staat. Das passt nicht zusammen."

In seinem eigenen Konzept kritisiert er, die Union konzentriere sich "ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen". Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten. So sieht auch die SPD Handlungsbedarf bei der Videoüberwachung öffentlicher Räume oder einer Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder. Grundsätzlich warnt der SPD-Chef aber vor "Scheinlösungen", wie der Forderung nach Einführung von Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror. Denn tatsächlich hätten sich alle Täter des Jahres 2016 deutlich nach der Einreise radikalisiert und nicht vor der Einreise, so Gabriel. Er plädiert für mehr Präventionskampagnen in Flüchtlingsunterkünften und für ein härteres Vorgehen gegen radikale Moscheen. Das Konzeptpapier des Vize-Kanzlers sei eng mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) abgestimmt, hieß es. Maas und de Maizière werden sich "in Kürze" zusammensetzen und weiter über das Thema Sicherheit beraten.

Wie reagieren die Länder auf Forderungen nach mehr Bundeskompetenzen?

In den Ländern stoßen die Vorschläge des Bundesministers weitgehend auf Ablehnung – unabhängig von der Parteifarbe. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete es als "Unsinn", die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben im Landesinneren übernehmen soll zu einem Zeitpunkt, wo die Bundespolizei nach eigenem Bekunden nicht genug Leute hat, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, ist geradezu abwegig." Mehr Engagement des Bundes bei Abschiebungen dagegen sieht Herrmann positiv. "Damit könnten die Verwaltungsabläufe nochmals effizienter gestaltet werden wie auch den Ländern viel an organisatorischer Arbeit erspart werden."