In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Fraktionschefin hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine "Mitverantwortung" für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei von "der unkontrollierten Grenzöffnung" sowie der "kaputtgesparten Polizei".
Kritik an diesen Aussagen kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Es sei falsch, Schuld zu personalisieren, sagte Wagenknechts Fraktionskollegin der Berliner Zeitung. "Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein". Auch der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri bereits im Juli 2015 nach Deutschland gekommen – die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.
Die Kritik van Akens ist dabei nicht neu. Bereits im vergangenen Sommer hatte er mit Blick auf seine Fraktionsvorsitzende gesagt: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein." Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach aufgefallen und parteiintern unter Beschuss geraten, etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.
Beifall von der AfD
Wagenknecht hatte im Stern auch auf die Außenpolitik verwiesen. Sie nannte dabei "die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der 'Islamische Staat' erst seine Existenz und Stärke verdankt". Lob bekam die Linken-Fraktionschefin von der AfD. Deren nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender Marcus Pretzell bezeichnete Wagenknecht in einem Tweet als "kluge Frau". Er hatte nach dem Anschlag selbst geschrieben: "Es sind Merkels Tote!"
Eine kluge Frau. Und ich meine nicht Merkel. https://t.co/2psPRujilR
— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 4. Januar 2017
Kommentare
Ah ja, die Wahlkämpfe haben begonnen. Bei jeder Lebensentscheidung muß man sich Fragen: Nehme ich das Original oder die Kopie?
Wenn du Mitglied der Linken bist und Lob von der AfD bekommst, solltest du wissen, dass du einen kapitalen Fehler begangen hast. Das gilt insbesondere für Themen bei denen es eigentlich um den sozialen Markenkern der Linken geht. Diese sollte man nicht verraten. Wagenknecht ist mir bisher nicht als geistig begrenzt aufgefallen. Da kann dies nur ein Anfall an Populismus sein was auch gänzlich nicht ins linke Portfolio passt. Sie sollte um Entschuldigen bitten und von irgend etwas zurücktreten.
In dieser Kritik an Wagenknecht aus den eigenen Reihen exemplifiziert sich die besondere Problematik unserer von den Parteien geprägten und verwalteten Demokratie: Es darf nur das geäußert werden, was ins eigene Credo passt und das geben einige wenige in jeder Partei vor. Was nicht in die eigene politische Richtung und Denkvorgabe passt, dass darf halt öffentlich nicht thematisiert, geschweige denn diskutiert werden, vor allem dann, wenn es auch noch mit anderen politischen Richtungen konform geht.
Genau daran 'krankt' unser politisches System- eigenständige Meinungen von Politiprotagonisten, und treffen sie noch so sehr die Realität, sind tabu, wenn es eben nicht ins Kalkül der Parteiführung passt.
Recht hat Frau Wagenknecht mit ihrer Kritik, und wer das Ganze interessiert verfolgt hat, wird ihr hier zustimmen, dass die Politik Merkels einen wesentlichen Anteil an den derzeitigen Zuständen trägt. Nur weil andere Protagonisten von der AfD oder der Union ähnlich bewerten und argumentieren, soll sich Frau Wagenknecht selbst das Denken und die Worte verbieten?
So gewinnt man keine Menschen, so stößt man sie vor den Kopf!
"Es darf nur das geäußert werden, was ins eigene Credo passt und das geben einige wenige in jeder Partei vor. Was nicht in die eigene politische Richtung und Denkvorgabe passt, dass darf halt öffentlich nicht thematisiert, geschweige denn diskutiert werden, vor allem dann, wenn es auch noch mit anderen politischen Richtungen konform geht."
So wie gerade bei den Linken?
Das Gegenteil wurde gerade bewiesen.
Lob von AfD. Wie peinlich. So geht es, wenn man glaubt unbedingt, dem "Volk" nach dem Munde reden zu müssen. Die Linke ist an ihrem Niedergang selbst schuld.
"Lob von AfD. Wie peinlich."
Also bitte, die AFD ist eine Partei von Trittbrettfahrern und deswegen ist es völlig unerheblich, wie deren Reaktion auf die Linke ist. Wahrscheinlich würden Sie sich auch noch beschweren, wenn einer sagt, der Mond ist gelb und der AFD gefällt das.
Renners Kritik ist ziemlich dünn - natürlich ist Schuld grundsätzlich personalisierbar. Und Aken zieht sich auch auf den zuhinterst gefundenen Standpunkt zurück, dass ja dieser eine Einzige kurz zuvor ins Land gekommen sei - in seiner Banalität richtiges, aber durchaus hilfloses Argument.
" in seiner Banalität richtiges, aber durchaus hilfloses Argument."
Ach was - wenn ein Argument richtig ist, darf es auch verwendet werden. 'Banal' ist keine Kategorie der Wahrheitsfindung.