Rechts ist kaum Platz in der CDU – Seite 1

Eine große, bange Frage schwebt über dem bald beginnenden Bundestagswahlkampf: Wie viele verunsicherte Bürger aus der Mittelschicht werden im September AfD wählen? Besonders die CDU steht dabei unter Beobachtung, obwohl bei den vergangenen Landtagswahlen auch ehemalige SPD-Wähler und selbst Anhänger der Linken und der FDP zu der rechtspopulistischen Partei übergelaufen sind.

Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU – als Sammelbecken rechtskonservativer, teils aber auch rechtsextremer Bürger. Die Frage ist deshalb, inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.

Der Austritt der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus Partei und Fraktion am Wochenende könnte daher ein Warnzeichen für die Parteiführung sein. Er muss es allerdings nicht. Denn die im heutigen Polen geborene Frankfurterin, die vor allem als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen immer wieder polarisierte, war mit ihren immer rechteren Positionen und ihrer Dauerkritik an Angela Merkel schon lange in der Partei und auch in der Unionsfraktion isoliert. Ihr Abgang, verbunden mit einer scharfen Abrechnung an der Parteivorsitzenden und Kanzlerin vor allem wegen deren Flüchtlingspolitik, ist daher eigentlich nur konsequent. Für die Bundestagswahl im Herbst wollte sie ohnehin nicht mehr kandidieren.

Und doch wirft der Abgang von Steinbach wieder einmal ein Licht darauf, wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt. Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.

Wehrpflicht, Atomkraft, Familienbild

In Zeiten von Alfred Dregger waren die Konservativen noch eine mächtige Kraft in der Partei, vor allem in Hessen und Baden-Württemberg. Aber die meisten konservativen Eckpfeiler – Wehrpflicht, Atomkraft, ein klassisches Familienbild, eine auf Abwehr gerichtete Einwanderungspolitik – wurden seit Merkels Amtsantritt eingerissen. Das beklagt auch Steinbach in ihrer Austrittserklärung. In den beiden Bundesländern regiert die CDU heute mit den Grünen. Eine Koaltion, die früher undenkbar war, nun aber sogar für den Bund eine Option ist.

Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU. Das mag alle freuen, die sich für eine multipolare, weltoffene, pluralistische Republik einsetzen. Aber es hat eben zur Folge, dass die Union nicht mehr wie früher den rechten politischen Rand abdeckt; das tut allenfalls noch die CSU. Stattdessen ist dort Raum für die Rechtspopulisten entstanden.

Wenn Steinbach sich der AfD anschließt, die sie sofort lockte, wäre das nicht überraschend. Ob viele aus der CDU Steinbachs Beispiel folgen werden, ist jedoch fraglich. Dazu war sie zuletzt zu sehr marginalisiert. Wäre sie 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ausgetreten, hätte das wohl mehr Aufsehen erregt. 

Kritik an Merkel reicht nicht

Mag Steinbach in der Partei relativ isoliert gewesen sein, viele CDU-Mitglieder und -Anhänger werden ähnlich denken wie sie: Dass die Eurorettungspolitik ebenso wie die Grenzöffnung von Merkel gegen "Recht und Gesetz" verstoßen hätten und dass unter den Flüchtlingen, die 2015 und danach kamen, auch Terroristen gewesen seien.

"Recht und Gesetz" – das ist eine der letzten Bastionen der Konservativen. Dahinter verbergen sich die Ängste vor den gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen, die die Konservativen nicht aufhalten können: die Veränderung des Familienbildes einschließlich der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Energiewende, die Europäisierung und Globalisierung.

Das große Problem der Konservativen: Sie haben dem wenig entgegenzusetzen außer der Forderung, das alles rückgängig zu machen. Ein wirkliches politisches Programm ergibt sich daraus nicht. Vielmehr eint die Konservativen in- und außerhalb der CDU nur ein tiefer, ohnmächtiger Schmerz, dass sie einst tonangebend waren, ihnen aber heute die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen davonlaufen. 

Programm für einen zeitgemäßen Konservatismus

Diese Wut hat ihren Ausdruck in der AfD gefunden. Wie stark sie noch wird, hängt auch davon ab, ob Jüngere in der CDU wie der aufstrebende Jens Spahn es schaffen, ein Programm für einen zeitgemäßen Konservatismus zu entwickeln. Dabei könnte es zum Beispiel um Fragen gehen, welche Kultur in Deutschland weiterhin das Leitbild prägen soll oder welche Rolle die Nation künftig in einem geeinten Europa spielt. Und was an Familien und Beziehungen das zu Bewahrende und zu Schützende ist – egal ob unterschiedlich- oder gleichgeschlechtlich.

Bislang sind jedoch alle Versuche, konservative Kräfte der Partei zu bündeln, wie zuletzt im Berliner Kreis, weitgehend bedeutungslos geblieben. Ablehnung der Merkelschen Politik und die Formulierung eines allgemeinen Unwohlseins reicht vielleicht, um eine populistische Protestpartei zu gründen. Nicht aber um den konservativen Flügel der CDU zu beleben und ihm einen neuen politischen Geist einzuhauchen.

Daran ist auch Steinbach mit ihren zahllosen rechten und manchmal rassistischen Tweets gescheitert. In den USA mag das reichen, um eine Wahl zu gewinnen. In Deutschland geht es zum Glück (noch) um politische Programme.