In der Debatte um die Verwendung des Milliardenüberschusses des Bundes hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihren Finanzminister und CDU-Parteikollegen Wolfgang Schäuble gestellt und sich für die von ihm angestrebte Schuldentilgung ausgesprochen. "Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag des Bundesfinanzministers vernünftig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei richtig, in guten Zeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten zum Beispiel für Konjunkturprogramme aufgelaufen seien.

Anlass für den Streit ist der Überschuss im Etat des Bundes, der sich auf 6,2 Milliarden Euro beläuft. Schäuble hatte bei der Bekanntgabe der Zahlen am Donnerstag dafür plädiert, das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen. Dies sorgte für Widerspruch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner, wo auch Parteichef Sigmar Gabriel zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur fordert. "Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen", sagte der SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk. 

Merkels Sprecher Seibert sagte dazu: "Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein". Das Bundesfinanzministerium verwies zudem darauf, dass ein Teil des Milliardenüberschusses daraus resultiere, dass eingeplante Mittel für Investitionen im vergangenen Jahr nicht vollständig abgeflossen seien. "Wenn man jetzt noch mehr Geld ins Schaufenster stellt, dann kann man das machen", sagte ein Ministeriumssprecher. Das werde aber in den nächsten Jahren nur weiter die Überschüsse erhöhen. 

Das Thema wird die CDU-Spitze auch an diesem Wochenende weiter beschäftigen, wenn sie sich zu einer Klausurtagung im Saarland trifft. So kursiert bereits der Entwurf für eine Saarländische Erklärung, in der die Christdemokraten Grundzüge ihrer künftigen Haushaltspolitik umreißt. Überschüsse sollen demnach künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte, für Steuersenkungen und schließlich für Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung genutzt werden.