In der Debatte um die Verwendung des Milliardenüberschusses des Bundes hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihren Finanzminister und CDU-Parteikollegen Wolfgang Schäuble gestellt und sich für die von ihm angestrebte Schuldentilgung ausgesprochen. "Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag des Bundesfinanzministers vernünftig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei richtig, in guten Zeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten zum Beispiel für Konjunkturprogramme aufgelaufen seien.
Anlass für den Streit ist der Überschuss im Etat des Bundes, der sich auf 6,2 Milliarden Euro beläuft. Schäuble hatte bei der Bekanntgabe der Zahlen am Donnerstag dafür plädiert, das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen. Dies sorgte für Widerspruch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner, wo auch Parteichef Sigmar Gabriel zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur fordert. "Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen", sagte der SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk.
Merkels Sprecher Seibert sagte dazu: "Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein". Das Bundesfinanzministerium verwies zudem darauf, dass ein Teil des Milliardenüberschusses daraus resultiere, dass eingeplante Mittel für Investitionen im vergangenen Jahr nicht vollständig abgeflossen seien. "Wenn man jetzt noch mehr Geld ins Schaufenster stellt, dann kann man das machen", sagte ein Ministeriumssprecher. Das werde aber in den nächsten Jahren nur weiter die Überschüsse erhöhen.
Das Thema wird die CDU-Spitze auch an diesem Wochenende weiter beschäftigen, wenn sie sich zu einer Klausurtagung im Saarland trifft. So kursiert bereits der Entwurf für eine Saarländische Erklärung, in der die Christdemokraten Grundzüge ihrer künftigen Haushaltspolitik umreißt. Überschüsse sollen demnach künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte, für Steuersenkungen und schließlich für Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung genutzt werden.
Kommentare
Schuldentilgung? Na toll!
Wie wäre es mit umfangreichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur?
Ich denke das sehen die meisten so, ausser eben die Regierung.
Gerade bei der Bildung wird ja gerne auf die Länder verwiesen, da diese ja dafür zuständig sind.
Und die Infrastruktur (die nicht "Ländersache" ist) lässt man lieber noch ein bisschen verrotten, damit man in ein paar Monaten nochmal einen Privatisierungsanlauf starten kann.
Die GroKo verkauft das ganze Land für die schwarze Null und den Profit von ein paar wenigen!
Die wird es erst wieder geben, wenn wir für das dafür benötigte Geld wieder hohe Zinsen zahlen müssen. Die Banken müssen schließlich auch von irgendetwas leben. Investitionen in der Nullzinsphase, das kann man denen doch nicht antun! Klingt witzig, ist es aber nicht - man möge mir gerne eine andere Erklärung liefern.
Aber ehrlich gesagt, auch dann wird es keine ernsthaften Investitionen in die Bildung geben, denn warum sollte sich das nach den vergangenen Jahrzehnten auf einmal ändern?
Dass dieses mehr als dringendst notwendig ist, das ist, so denke ich, relativ offensichtlich und das auch nicht erst seit ein paar Jahren. Die Politik sieht das jedoch anders. Könnte man mal drüber nachdenken...
Stimmen Ihnen absolut zu - Schulen, Schulen, Schulen, die endlich mal renoviert und modernisiert werden müssen.
"Stimmen Ihnen absolut zu - Schulen, Schulen, Schulen, die endlich mal renoviert und modernisiert werden müssen."
Das kann man in den schlechten Zeiten im Rahmen eines Konjunkturprogramms machen. Ewig Schulden Anhäufung wird aber die Zukunft genau derjenigen verbauen um die sich alle derzeit sorgen, da diese in der Zukunft die wachsenden Zinszahlungen bedienen müssen.
Wie wäre es mit umfangreichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur?
Der Forderung kann man natürlich angesichts mancher Orte in Deutschland nicht widersprechen.
Dennoch will ich mal die Gegenfrage stellen:
Von welcher Infrastruktur sprechen sie da genau?
Wenn sie von Landes oder Kommunaler Infrastruktur sprechen, ist der Adressat ihrer Forderung falsch und somit Schäuble nun mal nicht verantwortlich.
Das kann man "dumm" finden hilft aber nix.
Bitte nicht falsch verstehen, aber wenn man eine in meinen Augen berechtigte Forderungen stellt, sollte man sie auch dort stellen wo sie hingehört, ansonsten verpufft sie logischerweise.
Bildung ist ganz klar Ländersache, wenn sie also mit den Bildungsmöglichkeiten ihrer Kinder unzufrieden sind, müssen sie sich an ihre Landesregierung wenden. Denn auch hier ist Schäuble nicht zuständig.
Aktuell schreibt der Bund aufgrund verschiedener Faktoren schwarze Zahlen, dies bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass die jeweilige Kommune oder das jeweilige Bundesland in der/dem man lebt automatisch auch einen Überschuss hat.
Und jedes ich wiederhole JEDES KIND braucht einen Laptop in der Schule, Das sollte zur Grundausstattung einer jeden Schule gehören. Je früher je besser!
Wieviel Prozent Zinsen zahlt die Bundesrepublik zurzeit auf langfristige Anleihen?
Ganz schön gewieftes Programm: Macht die Schulden doch lieber in Hochzinsphasen, dann haben die Anleger wenigstens was davon. Sie sollten sich im Finanzministerium bewerben.
Übrigens: "Alle sparen" funktioniert in einer Volkswirtschaft nur dann, wenn die Gewinne (deutlich über 200 Mrd.) exportiert werden. Raten Sie mal, warum die deutsche Regierung nach 2008 so dahinter her war, griechische Pleitebanken zu retten. Kleiner Tipp: deutsche Pensionsfonds...
"Macht die Schulden doch lieber in Hochzinsphasen, dann haben die Anleger wenigstens was davon."
Sie wissen aber schon welchem Zweck ein Konjunkturprogramm dient?
Ich bin zutiefst verstört und verurteile das auf's Schärfste!
Wissen Sie auch, dass Investitionen in Bildung kein Konjukturprogramm sind? Sondern Investitionen in die Zukunft? Dass dies genaugenommen die wichtigsten und nachhaltigsten Investitionen sind, die ein Staat tätigen kann. Direkt dahinter im Ranking der Zukunftsinvestitionen folgt die Infrastruktur, bei denen Deutschland einen bemerkenswerten Rückstand verzeichnet.
Dass in Ihrem Denkansatz staatliche Investitionen nur noch in Form von Konjunkturprogrammen vorkommen, ist wenig schmeichelhaft.
"Übrigens: "Alle sparen" funktioniert in einer Volkswirtschaft nur dann" Es geht nicht ums sparen, sondern um dem jahrelangem Schuldenrekordebrechen wenigstens einmal seit langer Zeit eine symbolische Tilgung entgegenzusetzen. Schulden tilgen ist sparen und Schulden hat man auch erst dann wenn man die Zinsen nicht mehr zahlen kann?
"Es geht nicht ums sparen, sondern um dem jahrelangem Schuldenrekordebrechen..."
Faktencheck:
Die deutschen Staatsschulden in % des BIP sinken sein 2010 kontinuierlich http://ec.europa.eu/eurostat…
und auch absolut sein 2012: http://ec.europa.eu/eurostat…
"Ich denke das sehen die meisten so, ausser eben die Regierung."
Nicht die ganze Regierung. Die SPD und die CDU sind sich in der Verwendung gerade nicht einig.
In einer Volkswirtschaft gibt es drei relevante Sektoren: Unternehmen, Privathaushalte und den Staat. Es ist ökonomisch sinnvoll, dass die Arbeitnehmer (Privathaushalte) sparen, um für Ueiten der Erwerbslosigkeit (inkl. Rente) vorzusorgen. Es ist sinnvoll, dass der Staat mit seinen Einnahmen Zukunftsinvestitionen (wie in meinem vorigen Post beschrieben) tätigt. Und es ist sinnvoll, dass die Unternehmen ihre Einnahmen in Produktionsgüter und Arbeit investieren. Im Idealbild einer Volkswirtschaft Verschulden sich die Unternehmen bei den Sparern, investieren in Arbeit und schütten einen Teil der Gewinne aus dieser an die Sparer aus, während der Staat bei allen Beteiligten die Hand aufhält, um damit die notwendigen Investitionen zu tätigen.
In den vergangenen Jahren hat die deutsche Wirtschaft durchweg Handelsüberschüsse von über 200 Mrd. USD eingefahren. Wenn dieses Geld nicht in Deutschland investiert wird, machen andere die Schulden. Denn Vermögen und Schulden sind auf dieser Welt immer genau Null. Wenn Sie das verstanden haben, verstehen Sie auch, warum ich dafür bin, dass das Geld in Deutschland ausgegeben wird. Sie können aber natürlich Ihr Geld auch wieder in irgendwelche Pleiteländer tragen, um den Leuten dort Konsumkredite für deutsche Luxuskarren zu gewähren. Wundern Sie sich aber nicht, wenn später Ihre Steuergelder dazu verwendet werden, Ihre eigenen Spareinlagen zu retten.
leider funktionert der link für die absolute höhe nicht (muss man also manuell einstellen).
aber auf jeden fall "danke", mit fakten zu kommen und nicht mit gefühlen, wie bei sovielen hier ;-)
es wird übrigens in der tabelle auch schön deutlich, wie weit wir in europa bzw. im euro raum noch entfernt sind von amerikanischen verhältnissen.
(fast) niemand redet davon, dass demnächst der dollar zusammenbrechen würde. aber beim euro sind sich die untergangspropheten einig. gefühle und dunkle ahnungenhalt...
Das Investitionen in Bildung, in Schulen, die in ihrer verotteten Substanz, teilweise auf Dritte-Welt Niveau sind, ausschließlich Ländersache ist, entspricht der momentanen Zuständigkeit.
Aber das mist ja nicht in Stein gemeißelt.
Bei anderen Fragen pflegt Regierung und Kanzlerin ganz erhebliche Flexibilität.
"Schuldentilgung? Na toll!
Wie wäre es mit umfangreichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur?"
Da sage noch einer, die politischen Parteien würden sich nicht unterscheiden. Sie tun es sehr wohl.
Auch ich bin für Schuldentilgung. Warum sollte der Staat immer nur mehr Geld ausgeben? Unser Anhäufen von Schulden müssen Jüngere und spätere Generationen bezahlen.
Sollte Spielraum vorhanden sein, wäre es darüber hinaus gut, in der nächsten Legislaturperiode steuerliche Entlastungen vorzunehmen.
"Wenn Sie das verstanden haben, verstehen Sie auch, warum ich dafür bin, dass das Geld in Deutschland ausgegeben wird." Das könnten auch die machen die nicht wissen wo sie ihr Geld anlegen sollen wenn der Bund weniger Anlagemöglichkeiten bietet. .
"Die deutschen Staatsschulden in % des BIP sinken sein 2010 kontinuierlich http://ec.europa.eu/euros...
und auch absolut sein 2012: http://ec.europa.eu/euros..."
Trotzdem zeigen die Zahlen jahrelange Rekordwerte. Weil die letzten Werte besser waren bräuchte es nur eine symbolische Tilgung sein. Der Bundeshaushalt als quasi Prominentester von vielen Finanzhaushalten kann da auch mal ein Zeichen setzen.
"Der Bundeshaushalt als quasi Prominentester von vielen Finanzhaushalten kann da auch mal ein Zeichen setzen."
Wemgegenüber und womit wollen Sie ein "Zeichen" setzen? Das man es mit einem Leistungsbilanzüberschuß von mittlerweile mehr als 8% des BIP schafft moderate Einnahmenüberschüße zu erwirtschaften während man gleichzeitig bei der Investitionsquote weit hinten liegt?
Das reicht gerade mal für 1 Jahr der Neuverschuldung zu decken. Und die läuft und läuft und läuft. Wer da von Schuldentilgung spricht, redet die Realität schön.
Momentan stehen wir bei über zweitausendeinhunderteinunddreißig Milliarden Euro.
http://www.staatsverschuldun…
Da werden Bildung und Infrastruktur wohl noch ein paar Überschussjahre lang warten müssen, wenn es nach Herrn Schäuble geht.
Ja, "uns" geht es so gut, wie lange nicht. Zumindest der Wirtschaft und dem Staat.
Es wäre ein absolutes Schisma in der großkoalitionären Politik, die Früchte dieses Kuchens denen zuzuteilen, die den Wohlstand erarbeitet haben oder mit ihren Steuern den Lebensunterhalt der Volksvertretung finanzieren.
Sprich: der Mehrheit der Bevölkerung.
Sozialsysteme, Bildung, Infrastruktur, Förderung - dürfen nur an den Verlusten beteiligt werden.
Herr Gabriels sozialdemokratischer Alibi-Einwurf wird sicherlich in einer Fußnote Berücksichtigung finden und nach Abwägung aller Umstände in die nächste Schublade wandern.
Es gehört doch mittlerweile zum guten Ton, dass jedes europäische Land einen Schuldenschnitt macht. Wieso sich nicht mal ein Beispiel daran nehmen? Wir machen jetzt auch Schulden bis zur Besinnungslosigkeit, dann ein Schuldenschnitt. Wir wissen doch jetzt schon, dass wir, die zukünftigen Rentner, eh nicht genug Rente bekommen werden und ohnehin aufstocken müssen, was soll also schief gehen? Der Karren ist doch schon gegen die Wand gefahren worden.
Ich verstehe deshalb das ganze Finanzdenken unserer Volks(ver)treter nicht. Für Berliner Flughafen, Elbphilharmonie, jährlich-automatische Diätenerhöhung, VW und alle Entwicklungsländer (auch EU genannt) ist immer genug Kohle da aber für die Kinder vor der eigenen Haustür fehlt es seit Jahren. Das hört nicht bei den Schulen auf, siehe Kinderarmut und obdachlose Minderjährige.
Und alle 4 Jahre, seit Jahrzehnten, der gleiche Verdummungssatz: "Das sind unsere Themen für die nächsten 4 Jahre!"
Es ist ein unglaublicher Unsinn den Hr. Schäuble da von sich gibt.
In Anbetracht einer Schuldensumme von 2'131 Milliarden Euro zahlt man jetzt ein paar zurück.
Wenn man betrachtet wie hoch andere Staaten verschuldet sind, und wie hoch deren Chance auf Rückzahlung ist, dann muss man doch bemerken, dass dieses Geld verbrannt wird.
Verbrannt weil es eher früher wie später zum unausweichlichen Zusammenbruch des schuldenbasierten Systems führen muss.
Wenn man verschuldet ist und man weiss das es zur Insolvenz keine Alternative mehr gibt, und ich dennoch die Schulden zurück zahle, dann würde mich mein Steuerberater vermutlich für geistig verwirrt halten. Er würde mir vermutlich empfehlen, doch noch mal in den Urlaub zu fahren oder das Geld andersweitig auszugeben.
Ich wage zu bezweifeln, daß ein Steuerberater offiziell zur Insolvenzverschleppung und Veruntreuung aufrufen würde. Ich bin zumindest recht froh, daß unser Staat nicht ihren Nach mir die Sintflut Wünschen folgt.